Ostermarsch 13.04.2019

Flyer zum Ostermarsch am 13.04. : https://aufstehen-brandenburg.org/attachment/215-flyer-18-potsdamer-ostermarsch-2019-pdf/

Frieden statt NATO!
18. Potsdamer Ostermarsch

70 Jahre nach ihrer Gründung und 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien erleben wir heute wie dieses Militärbündnis der westlichen Staaten unter Führung der USA die Hauptgefahr für den Frieden in Europa und auf der Welt darstellt. Wir Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sehen
uns deshalb angesichts der beiden durch Deutschland verursachten Weltkriege in der historischen Pflicht, laut und deutlich zu sagen:

NEIN zur NATO-Kriegspolitik!
Wiederholte NATO-Truppenaufmärsche an der russischen Grenze, die Aufrüstung der US-Atomwaffen auf deutschem Boden und der jetzt durch die USA aufgekündigte INF-Vertrag mit Russland über nukleare Mittelstreckenraketen – das alles ist eine akute Kriegsgefahr für Europa und Deutschland! Alle diese Maßnahmen sind, zusammen mit antirussischer Propaganda und den Wirtschaftssanktionen, ein anhaltender Aggressionsakt gegen Russland.

Wir sagen deshalb:
Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!
Von Jugoslawien, über den Irak, Afghanistan, Libyen bis hin zu Syrien: Überall haben NATO-Länder das Völkerrecht unter sich begraben, um sich den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe, Märkte und billige Arbeitskräfte zu sichern. Der scheinbare Widerspruch zu US-Präsident Trump durch Bundeskanzlerin
Merkel kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen: Die deutsche Bundesregierung ist aktiver Teil dieser NATO-Kriegsmaschinerie.
US-Truppentransporte durch Brandenburg gen Osten, deutsche Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, die Entsendung deutscher Soldaten in NATO-Kriegseinsätze, US-Militärstützpunkte in Deutschland und die massive logistische und finanzielle Aufrüstung der Bundeswehr nach NATO-Kriterien – das alles findet auf Kosten unserer Sicherheit und unserer sozialen und demokratischen Rechte statt.
Angesichts der katastrophalen sozialen Ungleichheit und der prekären Situation in vielen brandenburgischen Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen solidarisieren wir uns daher mit den Forderungen der dortigen Beschäftigten.
Die NATO-Staaten, inklusive der deutschen Bundesregierung, sehen überall dort die Menschenrechte bedroht, wo ihr Weltmachtanspruch gefährdet ist – sei es in China, Russland, Syrien oder jüngst auch Venezuela. Doch den Staatsterror
des NATO- und EU-Mitgliedsstaates Frankreich gegen die Gelbwestenbewegung im eigenen Land akzeptiert die deutsche Bundesregierung ohne Widerworte. Gleichzeitig erleben wir hierzulande, wie die Regierungsparteien in den Bundesländern mit verschärften Polizeigesetzen die Polizei aufrüsten ( auch Brandenburg ) und damit demokratische Grundrechte einschränken. Das sind erste unmissverständliche Signale, wozu die Regierungsparteien bereit sind,
wenn auch in Deutschland verstärkt Menschen für ihre demokratischen
Interessen auf die Straße gehen.
Wir fordern daher:
• Stopp von NATO-Truppentransporten durch Brandenburg
• Schluss mit der ständigen Provokation gegen Russland durch Wirtschaftssanktionen und NATOManöver an der russischen Grenze
• Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Wiederinkraftsetzung des INF-Vertrages
• Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete
• Beseitigung der sozialen Ungleichheit durch mehr Geld für Bildung
und Pflege
Wir rufen hiermit alle Potsdamerinnen und Potsdamer am 13. April
2019 zur Teilnahme am 18. Potsdamer Ostermarsch auf. Nehmt mit uns
das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahr – geht
mit uns unter dem Motto „Frieden statt NATO!“ auf die Straße für eine
Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit!
Aufruf zum 18. Potsdamer Ostermarsch am 13.04.2019
Frieden statt NATO!

Text aus dem Flyer

Aus der Redaktion : 

Frieden anstatt NATO ! Ami go home ! 30 Millionen Tote durch US-Kriege seit 1945, das ist genug. Keine Unterstützung mehr für weitere US-Kriege.

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