aufstehen ! Es ist Gruppentag Das Programm

I. Vorbemerkung

In unserem Aufruf ( Teil 1, siehe unten als Datei abrufbar ) hatten wir bisher eigentlich nur einen leicht gangbaren Weg vorgeschlagen, um ohne einen aufwändigen Kongress aus der Bewegung heraus ihr höchstes politisches Organ zu konstituieren, das wir GruppenTag genannt haben. Es ging nur am Rande um die Frage, wie er denn – erstmal entstanden – funktionieren soll, denn dies zu regeln sollte dem GruppenTag selbst vorbehalten bleiben. Unsere Prämissen waren lediglich,

• dass es den Ortsgruppen als dem aktiven Kern der Bewegung zukommt, das höchste politische Organ der Bewegung zu tragen, und

• dass die Ortsgruppen weisungsgebundene Vertreter in den GruppenTag entsenden. Das war vielen nicht hinreichend konkret. Deshalb erweitern wir nachfolgend unseren Konzeptvorschlag.

II. Programmatische Grundlagen

Sowohl dem bisherigen als auch unserem erweiterten Vorschlag liegen bestimmte Prämissen und Rahmenbedingungen zugrunde, denn Struktur ist nicht Selbstzweck, sondern muss dem politischen Zweck dienen und ihn optimal abbilden:

1.

Die oberste Prämisse von Aufstehen als einer offenen Bewegung ist eine möglichst umfassende Teilhabe aller Aufsteher*innen an ihrer Entwicklung und politischen Ausrichtung.

Die Einforderung der in einer echten Demokratie unabdingbaren Teilhabe ist neben den inhaltlichen Forderungen der Bewegung – soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz – die zentrale Forderung, die wir auch an die Politik haben:

• Wir kämpfen für die gleichberechtigte politische Teilhabe aller am politischen Leben.

• Wir fordern, dass alle Menschen gefragt werden, gehört werden und mitentscheiden können.

• Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass über die Köpfe der Menschen hinweg regiert wird und Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt einfach ignoriert werden.

Mit dieser Forderung treffen wir den Nerv der zu Recht immer unzufriedeneren, von politische Teilhabe ausgeschlossenen Menschen. Sie wollen eine Stimme haben, sie wollen den ihnen in einer Demokratie zukommenden kleinen Anteil an der Macht haben. Sie wollen mitbestimmen, nicht darum betteln.

Deswegen müssen wir genau das anbieten: Demokratische Teilhabe! Sonst diskreditieren wir uns selbst. Schon daraus folgt zwingend, dass die Bewegung basisdemokratisch organisiert und ihre Vertreter und Funktionsträger auf allen Ebenen weisungsgebunden sein müssen, da nur dies echte, ungefilterte Teilhabe sichert.

Die Duldung autoritärer Herrschaftsstrukturen innerhalb der Bewegung würden die eigenen politischen Forderungen konterkarieren.

Aufgeklärte Demokraten, als die wir uns verstehen, wollen nicht regiert werden, sondern wollen selbst mitregieren.

Wenn es uns nicht einmal gelänge, das in unserer Bewegung umzusetzen, wäre der Gründungsaufruf nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

Nun ist es so, dass die Macht in der Bewegung schon jetzt ungleich verteilt ist bzw. es von Beginn an war.

Insofern bleibt uns gegenüber den derzeit faktisch mächtigeren Personen innerhalb der Bewegung nur der dringende Appell, ihre Macht konsequent dazu zu nutzen, sie zugunsten einer wirklich demokratischen Bewegung selbst zu demontieren, statt an ihr festzukleben. Das nicht zu tun, würde die Bewegung an die Wand fahren, weil sie schon im Ansatz ihre demokratischen Prinzipien leugnen würde.

Es darf keine andere Macht geben, als die aller Mitglieder der Bewegung und die der argumentativen Überzeugungskraft im Sinne einer aufgeklärten Demokratie.

2.

Die Rahmenbedingungen der Teilhabe sind ganz besondere, denn wir sind eine für alle offene Bewegung. Wir sind weder ein klar definiertes Wahlvolk und erst recht keine Partei mit einer definierten Mitgliedschaft und damit verbundenen Rechten.

Aufstehen definiert sich ausschließlich über das Bekenntnis zum Gründungsaufruf und kann dabei zunächst nicht einmal zwischen den ehrlichen und den unehrlichen Unterstützern unterscheiden.

Um formal ein*e Aufsteher*inn zu sein, genügt es ja schon, Name und eine beliebige Email-Adresse zu hinterlassen, ungeachtet dessen, ob man den Gründungsaufruf tatsächlich unterstützt und der Name überhaupt echt ist. Das birgt erhebliche Risiken der Unterwanderung und Instrumentalisierung der Bewegung, gegen die wir uns wirksam schützen müssen, ohne damit gleichzeitig Hürden für aufrichtige Aufsteher*innen zu errichten.

Das stellt hohe Anforderungen an ausbalancierte Strukturen innerhalb der Bewegung.

Dazu kommt noch die Inhomogenität der Aufsteher*innen in einer für alle offenen Bewegung.

Sie lassen sich grob in drei ziemlich unterschiedliche Gruppen unterteilen, die nicht klar voneinander abgrenzbar sind, nämlich die Macher*innen, die Mitmacher*innen und die Sympathisant*innen.

Wer oder was ist also „die Bewegung“? Wer soll welchen Einfluss in der Bewegung haben? Wer entscheidet mit und wer nicht, wenn es z.B. um konkrete personelle, politische oder wirtschaftliche Fragen geht?

Wie halten wir es mit der Basisdemokratie, wenn die Basis derart inhomogen ist?

Gerade in diesem Kontext kommt es in Sachen Teilhabe ganz schnell zum politischen Lakmustest! Sind wir basisch oder sind wir sauer? 🙂

Wer legt z.B. fest, wann und wie welche Aktion zu welchem Thema bundesweit stattfinden soll? Die Minderheit der Aktiven? Die Masse der Sympathisanten und die Minderheit der Aktiven muss dann spuren?

Diesen Aspekt gilt es zu berücksichtigen, wenn wir in Sachen Demokratie erwachsen werden wollen.

Mit Basisdemokratie hätte es jedenfalls rein gar nichts zu tun, wenn der Trägerverein auf die absurde Idee verfallen sollte, sich mithilfe des Email-Verteilers ein Plazet für irgendeine Aktion oder Person abholen zu wollen, und das dann auch noch gegen die Aktiven in den Gruppen ausspielen sollte, nach dem Motto: „Was wollt ihr denn? Es haben doch bei uns viel mehr abgestimmt, als in den Gruppen überhaupt aktiv sind.“

Denn nur vor Ort und mit den Ortsgruppen passiert die politische Arbeit. Nur vor Ort sammeln sich die Menschen, die aufstehen wollen. Vor Ort braucht es die aktive Gruppe, der man sich als Aufsteher anschließen kann, wo man über irgendein Votum hinaus aktiv werden kann.

Dagegen ist ein bloßes Votum von Zehntausenden nicht Aktiven zwar ein gutes Signal, aber mehr auch nicht, solange die Zehntausenden nicht aktiv werden.

Das geht nur mit den Ortsgruppen. Deswegen kann es auch nur ein Organ der Ortsgruppen, der GruppenTag sein, der derartige Aktionen zu beschließen und durchzuführen hätte. Wer die Ortsgruppen ignoriert, tötet die Bewegung.

3.

Anders als früheren Generationen stehen uns multimediale Netzwerke zur Verfügung, die in Sachen Teilhabe vieles vereinfachen, teilweise erst ermöglichen, die aber auch Gefahren und Risiken mit sich bringen.

Daneben gibt es althergebrachte organisatorische Optionen, wie die Organisation in Vereinen, zu denen im übrigen ja auch die Parteien gehören, sowie z.B. die Optionen einer Abstimmung in Briefform oder der Einberufung von Bundeskongressen etc.

Sie alle bedürfen zunächst mal der Einordnung nach ihrem Stellenwert: All diesen Optionen ist gemeinsam, dass sie nicht perse demokratisch sind oder irgendeinen politischen Inhalt haben, sondern sie sind nichts anderes als Instrumente, so wie Messer und Gabel beim Essen.

Deswegen läuft so manche Diskussion in Aufstehen auf dem falschen Gleis, wenn schon die Programmierung eines Forums oder die Gründung eines Vereins als solche als eine politische Großtat verstanden wird.

Vielmehr kommt es ausschließlich darauf an, wer sie wie als Instrument einsetzt. Wer ist das handelnde Subjekt, was das Werkzeug?

Das handelnde Subjekt sind die Menschen, die sich in Aufstehen mit dem Anspruch auf Teilhabe zusammenfinden.

Sie alleine und ihre demokratischen Organe haben es in der Hand, ob ein Verein, den sie gründen und formen, autokratisch oder demokratisch funktioniert, ob die Admins ihrer Foren demokratischen Regeln zu gehorchen haben oder ungeahndet ihr autokratisches Unwesen treiben können.

An logisch erster Stelle, vorrangig vor allen Instrumenten steht also die Konstitution von Demokratie innerhalb der Bewegung, sei es in der Organisationsform direkter Demokratie oder mithilfe von demokratischen Organen.

4.

Die Macht der Gemeinschaft als solcher, über die Summe ihrer Individuen hinaus, kommt nur zur Geltung, wenn sich die Einzelnen nach ihrem konkreten Bedarf organisieren, sich Organe und Gremien schaffen, die in der Lage sind, den Willen der Gemeinschaft auch zu exekutieren.

Solche Organe können unterschiedlich strukturiert sein, sie können auf unterschiedlichen Ebenen bestehen, von der Vollversammlung bis zu einer gestaffelten Führungsspitze, und sie können auf Zeit oder auf Dauer angelegt sein.

Demokratie für eine große Menge von Menschen an unterschiedlichen Orten ist jedenfalls ohne Organisation und verbindliche Strukturen schlicht nicht realisierbar! Es gibt eine Menge zu lösender Konflikte, eine Menge von Möglichkeiten politischen Handelns, die der Auswahl bedürfen etc.

Deswegen ist all denen eine entschiedene Absage zu erteilen, die sich – jenseits der Kleingruppe – prinzipiell gegen organisatorische Strukturen wehren, all denen, die behaupten, in einer Bewegung könne gerade jeder, wie er will, deren Namen in Anspruch nehmen, ohne sich darum zu scheren, was die Anderen wollen, die sich der gleichen Bewegung zurechnen.

Derartige Auffassungen sind im Kern schlicht antidemokratisch. Sie verhindern nicht nur eine demokratische Willensbildung im Rahmen der gemeinsamen Ziele, sondern verwehren einer Bewegung damit auch auf der organisatorischen Ebene die gezielte physische Bündelung ihrer Kräfte für die gemeinsamen Ziele.

Ja, es ist GruppenTag! Nämlich genau dann, wenn ihr es wollt!

Beschließt das in eurer Gruppe, benennt eine*n Vertreter*inn und schickt ihn los. Für die weiteren Einzelheiten verweisen wir auf

„IV. Aktionsteil des Aufrufs zum GruppenTag“

III.Das Konzept

Aus den vorstehenden programmatischen Grundlagen ergeben sich konkrete Konsequenzen für die Struktur der Bewegung und für die Realisierung von Teilhabe für die unterschiedlich stark eingebundenen Teile der Bewegung, angefangen beim Sympathisanten bis hin zu stark involvierten Funktionsträgern innerhalb der Bewegung.

1. Grundsatz der direkten Demokratie

Die höchste Form der Teilhabe ist die der direkten Demokratie. Jede Sachfrage wird durch Jede*n mit entschieden. Sie findet statt – jedenfalls in der Regel –

• in den Ortsgruppen, • in Vollversammlungen auf verschiedenen Ebenen • in Urabstimmungen, z.B. mittels E-Voting.

Das auf dieser Ebene zu lösende Problem ist die Gefahr der Unterwanderung der Bewegung. In der Ortsgruppe ist das kein größeres Problem, ebenso wenig wie für alle auf ihr aufbauenden Instanzen und Organe der Bewegung. Denn sie alle fußen darauf, dass die Mitglieder einander persönlich bekannt sind, was dann natürlich auch für die von ihnen gewählten Vertreter gilt.

Solange wir uns in diesem Rahmen bewegen, spielt die Art und Weise der Abstimmung eine völlig untergeordnete Rolle: Egal ob Briefpost, ob Übermittlung von Gruppenergebnissen durch Vertreter oder durch E-Voting; Der Kreis der Abstimmenden ist einigermaßen gesichert gegen Unterwanderung.

Nun gibt es in der Bewegung aber auch – und das wohl rein nominal auch mit einer satten Mehrheit – persönlich nicht bekannte Mitmacher und Sympathisanten außerhalb der Ortsgruppen, Menschen, deren Beweggründe und Absichten niemand kennt.

Gefährlich sind dagegen anonyme Instrumente, wie z.B. das E-Voting. Da reicht es auch nicht, etwa über ein PostIdent-Verfahren, festzustellen, ob die Person überhaupt existent ist.

Der destruktiven Einflussnahme wäre vielmehr Tür und Tor geöffnet.

Daraus folgt unabdingbar:

Nur die Ortsgruppen und ihre Organe können die Entscheidungsträger der Bewegung sein.

Direkte Demokratie kann – ungefährdet – nur über sie realisiert werden. Eine unangemessene Benachteiligung der anderen Gruppen in Aufstehen ist das nicht, da es jedem Einzelnen, der/die sich wirklich aktiv einbringen will, freisteht, sich einer Ortsgruppe anzuschließen, sich dort bekannt zu machen und mitzuentscheiden.

Die Bewegung kann nur offen sein, wenn sie sich auf diese Weise schützt. Sonst verliert sie von vornherein ihre Offenheit, etwa durch formale Vereinsstrukturen, oder sie droht, ihren politischen Wesenskern zu verlieren, etwa durch Unterwanderung.

Damit ist das meiste eigentlich schon gesagt:

Ortsgruppen -> weisungsgebundene Vertreter -> GruppenTag

Nur der sich auf diese Weise konstituierende GruppenTag kann das oberste politische Gremium der Bewegung sein. Er vereint maximale demokratische Teilhabe als oberstem organisatorischem Grundsatz der Bewegung mit maximaler Sicherung ihrer Inhalte:

Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Umweltschutz.

2. Strukturell bieten sich diverse Möglichkeiten, die zu diskutieren sein werden.

a)

Abstimmungen Direkte Demokratie ist nicht nur eine Frage des Auszählens von Stimmen, sondern vor allem auch eine Frage des politischen Diskurses, denn nur der politische Diskurs ist geeignet, eine verantwortliche und von Kenntnis getragene Entscheidung hervorzubringen.

Deswegen sollte der GruppenTag – vor allem bei wichtigen Fragen von übergeordneter politischer oder organisatorischer Bedeutung, lediglich als Diskussionsplattform funktionieren.

Dem Modell von Christian Ambach folgend, könnten etwa parlamentarische Videokonferenzen stattfinden, die von allen gesehen werden können, und auch entsprechend beworben werden können, natürlich auch über die Bewegung hinaus. Selbst eine Live-Übertragung z.B. durch regionale TV-Sender ist möglich.

Die von den Ortsgruppen bestimmten Vertreter sind dann nicht Entscheider, sondern Diskutanten der Videokonferenz.

Aber nicht nur die Vertreter: Was wäre schöner, als wenn dort auf Augenhöhe mit den Gruppenvertretern auch die „Politprominenz“ zu Wort käme, die vom GruppenTag eingeladen werden kann? Gleiche Rederechte, integriert in einen basisdemokratischen Rahmen!

Was würde sowohl der Bewegung als auch der Prominenz mehr Respekt und allen zusammen mehr Popularität einbringen als ein derartiges Zusammengehen?

Die Entscheidung im Anschluss an eine solche Diskussion würden die Mitglieder in ihren Gruppen treffen, zu deren Sitzung natürlich auch andere Aufsteher*innen neu hinzustoßen und mitentscheiden könnten, angeregt gerade durch das Angebot der Teilhabe, das von der Videokonferenz ausgeht. Ein Grund mehr, mal seinen/ ihren Hintern dorthin zu bewegen!

Alle anderen könnten ihre Stimme für ein Stimmungsbild abgeben, das den Aktiven in der Bewegung bestimmt ein Auftrag sein wird.

Gäbe es einen besseren Appetizer für Sympathisant*innen?

Mit einem Schlag stünde auf allen Ebenen eine einheitliche, schlagkräftige Bewegung, die in kontroverser Diskussion im Ringen um den besten gemeinsamen Weg eine enorme Ausstrahlungskraft echter demokratischer Teilhabe hätte!

Von solchen zentralen Events abgesehen, tut der GruppenTag einfach die alltägliche politische Arbeit, die je nach Gewicht gleich dort von den Vertretern entschieden oder zunächst nochmals in die jeweiligen Gruppen gegeben wird.

Das alles wäre durch ein entsprechendes Statut des GruppenTags zu regeln.

b) Vereine

Vereine sind Instrumente der Bewegung. Sie sind ihrer demokratischen Kontrolle durch den GruppenTag bzw. entsprechenden Organen auf anderen Ebenen zu unterwerfen.

Die Kontrolle eines Bundesvereins der Bewegung findet dadurch statt, dass entweder der GruppenTag alle stimmberechtigten Mitglieder in den Verein entsendet oder dadurch, dass die Vertreter der Ortsgruppen für die Dauer ihrer Berufung automatisch Vereinsmitglieder sind. Beides hat Vor- und Nachteile, über die man diskutieren muss.

Vorstände solcher Vereine haben keinerlei politische, sondern lediglich administrative Funktion, wie auch der Verein als solcher keine politischen, sondern verwaltende Aufgaben da hat, wo ein Verein dafür sinnvoll ist: Finanzverwaltung, Haftungsrisiken, Eigentum an Gegenständen und Rechten (etwa das Markenrecht am Logo) etc.

Im Prinzip braucht die gesamte Bewegung nur einen einzigen Verein, der alle anderen Aspekte von Ländern, Ortsgruppen etc. in seinem Innern abbilden kann. Ein gutes schon lange funktionierendes Beispiel dafür ist etwa die DFG-VK, die auf diese Weise bestens funktioniert, natürlich mit dem Unterschied, dass sich nicht eine Schnittstelle zu einer Bewegung ist, so dass auch alle politischen Funktionen innerhalb des Vereins dargestellt werden können.

Das wollen wir im Interesse der Offenheit von Aufstehen nicht. Jede*r Aufsteher*inn soll niedrigschwellig Einfluss nehmen können, ohne dazu Vereinsmitglied sein zu müssen.

c) Foren

Hier gilt ähnliches, wie für den Verein, die die Foren ohnehin rechtlich tragen sollten. Die Administratoren unterliegen demokratischer Kontrolle und sind rechenschaftspflichtig.

Das Sonderproblem FB-Gruppen möchten wir an dieser Stelle nicht vertiefend diskutieren, außer insoweit, als dass FB-Gruppen mit Regionalbezeichnungen ausschließlich der demokratischen Kontrolle der Gruppen oder Gruppenverbindungen unterliegen müssen, die sie ihrer Bezeichnung nach Repräsentieren. Dazu bedarf es einer entsprechenden Verifizierung und eines einzuhaltenden Kodex für die Administratoren. Absoluten Schutz vor Missbrauch wird es nicht geben, wohl aber relativen.

Funktionen von Foren, wie z.B. ein E-Voting können sich gemäß den obigen Ausführungen nur auf verifizierte Gruppenmitglieder erstrecken, soweit sie bindende Wirkung für die Bewegung oder ihre Organe haben sollen.

Selbstverständlich sind jederzeit E-Votings im Sinne der Einholung von Stimmungsbildern aus der gesamten Bewegung möglich und wünschenswert.

Solche E-Votings sind ein mächtiges Instrument der Teilhabe für alle die, die sich nicht in einer Ortsgruppe persönlich zu erkennen geben möchten und eben auch nur beschränkte Teilhabe an der Bewegung wünschen, etwa durch Wahrnehmung einzelner Aktionen etc.

Denn welche Aktiven der Bewegung würden sich gegen ein überwältigendes Ergebnis eines E-Votings sträuben, es sei denn, triftige Gründe dafür lägen auf der Hand?

Für derartige E-Votings bedarf es zunächst auch keiner allzu strengen Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa ein PostIdent-Verfahren. Die Identifizierung könnte auch über die Gruppen laufen.

IV.Aktionsteil des Aufrufs zum GruppenTag

AUFSTEHEN heißt selber tun, heißt sich einzumischen, statt als passives Opfer zu verharren!

AUFSTEHEN heißt selbst Verantwortung zu tragen, einzeln und gemeinsam, statt sie zu delegieren!

AUFSTEHEN heißt selbst führen statt sich -von wem auch immer- führen oder gar vereinnahmen zu lassen!

Bei AUFSTEHEN sitzen nicht die Geführten an der Basis, sondern die Basis IST die Führung und ihre Vertreter sind die Geführten! So funktioniert echte Demokratie! Da wird die Verantwortung nicht an der Garderobe abgegeben.

Das ist unser Anspruch an Politik von und für die Menschen!

WAS IST ALSO ***JETZT*** ZU TUN?

Bevor erneut irgendwelche „Führungsansprüche“ erhoben werden, die der Bewegung schon so viel Schaden zugefügt haben, müssen wir, müssen nun die Ortsgruppen als der arbeits- und organisationsfähige Kern der Bewegung ihre Stimme erheben!

Dazu bedarf es keines langwierig und kostspielig zu organisierenden Bundeskongresses, keiner Vorab-Überlegungen, wie genau die demokratische Organisation von Aufstehen funktionieren soll, ob da z.B. ein E-Voting, ob Landeskonferenzen Sinn machen, keine Klärung von Details, wie Vereinsgründung, Auswahl des besten Foren-Konzeptes für Aufstehen etc.

Dies alles kann entweder den selbständig agierenden Gruppen überlassen bleiben oder es sollte ohnehin erst durch die gesamte Bewegung entschieden werden, ohne dem hier vorgreifen zu wollen. Ein Schritt nach dem anderen!

Was wir JETZT brauchen, ist die klare Ansage:

WIR SIND AUFSTEHEN UND WIR VERTRETEN UNS SELBST!

Das geht so einfach, nämlich so:

Bitte verteilt diesen Aufruf und seine Begründung in allen euch verfügbaren Kanälen,

– sei es auf Facebook,

– sei es in den vielen Foren, die es inzwischen gibt,

– sei es in all euren Mailverteilern, die euch zur Verfügung stehen!

1. Wählt eine(n) beauftragten Vertreter*in eures Vertrauens und protokolliert, wie viele Gruppenmitglieder ungeachtet ihres Stimmverhaltens an der Wahl mitgewirkt haben, also egal ob für, gegen oder Enthaltung.

Diese Zahl bildet vorläufig das Stimmgewicht eures beauftragten Vertreters.

Euer Vertreter soll sich umgehend hier im Board unter „GruppenTag, der Aufruf“ anmelden und die Protokollnotiz mit einstellen:

https://forum.aufstehen-mv.org Foren-Übersicht -> Aufstehen Bundesweit -> Basisdemokratie

(Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Gastgebern, den Betreibern des Forums Mecklenburg-Vorpommern, für ihren Einsatz für Aufstehen!)

2. Sobald sich dort mind. 15 Gruppen gemeldet haben, die für mindestens 300 Gruppenmitglieder stehen, wird dieser Kreis öffentlich proklamieren:

**********WIR SIND AUFSTEHEN!**********

Warum sind wir Aufstehen? Weil wir zum jetzigen Zeitpunkt das am besten demokratisch legitimierte Gremium der Bewegung sind.

Wir rufen euch alle auf: Meldet euch hier an

https://forum.aufstehen-mv.org/ zur Veranstaltung unseres ersten „GruppenTag“ und verbreitet diese Nachricht so breit wie möglich.

Der Kreis der 15 Gruppen/300 Mitglieder (Quorum) setzt sodann einen Termin für den ersten GruppenTag fest, der -vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Quorums- hier im Forum forum.aufstehen-mv.org stattfinden soll, und verabschiedet den Entwurf einer Tagesordnung für den ersten GruppenTag.

Als Tagesordnung werden wir vorschlagen:

TOP 1: Beschlussfähigkeit Beschlussvorlage:

„Nach umfassend verbreiteter Ladung und auf der Grundlage der Anzahl der hier vertretenen Ortsgruppen stellen wir fest: Wir sind Aufstehen, wir sind dem Gründungsaufruf verpflichtet und wir sind beschlussfähig.“

TOP 2: Selbstermächtigung Beschlussvorlage:

„Wir erklären uns hiermit bis zum endgültigen Beschluss eines Statuts der Bewegung zum höchsten politischen Gremium von Aufstehen auf Bundesebene, das den Namen „GruppenTag“ führt. Die Autonomie von Orts-, Regional- und Landesverbänden bleibt unberührt.“

TOP 3: Statut Beschlussvorlage:

„Wir rufen alle Ortsgruppen von Aufstehen auf, in einer breit angelegten Diskussion Positionen insbesondere zu folgenden zentralen Fragen zu entwickeln:

– Entwicklung und Beschluss eines basisdemokratischen organisatorischen Statuts der Bewegung.

– Inhalt von Kooperationsgesprächen mit dem Trägerverein im Interesse einer konstruktiven Konsolidierung aller Kräfte und Ressourcen von Aufstehen.

TOP 4: Presseerklärung Beschlussvorlage:

„Wir beschließen die folgende Presseerklärung:

[Textvorschlag: ‚Aufstehen – Sammlungsbewegung hat sich mit dem heutigen Tage neu aufgestellt. Sein höchstes politisches Organ ist der heute zum ersten Mal tagende GruppenTag, dem Vertretungsorgan der Ortsgruppen von Aufstehen. Durch dieses Organ wird die Gesamtheit aller Ortsgruppen künftig über alle Belange von Aufstehen auf Bundesebene entscheiden.‘]“

TOP 5: Nächster GruppenTag

„Die nächste Tagung des GruppenTags wird für [Vorschlag: ……. ] anberaumt. Vorschläge zur Tagesordnung, Vorstellung von Entwürfen zum Statut und zum Verhältnis zum Trägerverein sollen hier im Forum eingereicht werden. Mit der rein organisatorischen Koordination nebst Entwurfs einer Tagesordnung aus den eingereichten Vorschlägen werden X, Y und Z beauftragt, die zu diesem Zweck öffentlich in diesem Forum tagen. Das ist das Ende der Versammlung und der Neuanfang für AUFSTEHEN auf Bundesebene! ____________________________________________________

Aufruf als pdf :

Teil 1

Aufruf

Eine Initiative der Aufsteher

Tomas Strobel und Michael Bode

********** A U F R U F **********

AN ALLE ORTSGRUPPEN

Vorbemerkung:

Wir sind wütend, wütend auf eine selbsternannte Elite, die die Führung von Aufstehen für sich beansprucht hat!

– Erst beanspruchen sie die Führung von Aufstehen,

– dann versagen sie auf ganzer Linie, wobei wir uns hier jegliche Differenzierung zwischen Arbeitsausschuss nebst seinem Vorstand einerseits und dem Trägerverein andererseits ersparen,

– und dann kommen sie in ihrer unermesslichen Arroganz daher und erklären Aufstehen für gescheitert!

Erst veröffentlichen Reste des Arbeitsausschusses um Bülow, Volmer, Auhagen etc. eine Erklärung des Scheiterns von Aufstehen auf Bundesebene:

Die Ortsgruppen mögen sich doch bitte fortan um sich selbst kümmern (als täten sie das nicht schon längst!) und sich bitteschön maximal bis zur Bundesland-Ebene organisieren.

Darüber hinaus -also für die Bundesebene selbst- beanspruchen sie -die bisher versagt haben- weiterhin die Führung! Wie anmaßend ist DAS denn?

Gleichzeitig kommt ein Florian Kirner mit seiner Erklärung daher, noch nie sowas schreckliches wie Aufstehen erlebt zu haben, und entschuldigt damit seinen eigenen kläglichen Rückzug statt die Chance für echte Basisdemokratie zu ergreifen. Sehr hilfreich…

Und nun -das ist der vorläufige Höhepunkt der Selbstzerlegung der Politprominenz- tritt Ludger Volmer in der TAZ nach und erklärt dort erneut Aufstehen für gescheitert!

GESCHEITERT?

Gescheitert sind hier allein diese in Hinterzimmermanier in ihren Gremien abgeschottet agierenden grauen Eminenzen. Dass viele von ihnen vielleicht wohlmeinend waren und noch sein mögen, vermag ihr Scheitern nicht in ein besseres Licht zu stellen.

Gescheitert sind die, die mit ihrem unsäglich undemokratischen „vorläufigen Statut“ aus Aufstehen einen Prominentenwahlverein am Gängelband ihrer Führung machen wollten.

Aber AUFSTEHEN selbst?

NEIN, AUFSTEHEN ist nicht gescheitert.

AUFSTEHEN LEBT!

AUFSTEHEN?

Das sind die vielen Menschen, die voller verzweifelter Hoffnung politisch aktiv geworden sind!

AUFSTEHEN?

Das sind die Mitglieder der Ortsgruppen, die es mit viel Herzblut und Eigeninititative geschafft haben, sich zusammenzufinden, sich kennenzulernen, sich zu vertrauen!

AUFSTEHEN?

Das sind um die 200 Ortsgruppen, die es trotz aller Widrigkeiten auf „Führungsebene“ schon geschafft haben, sich mit vielen großen und kleinen Aktionen an die Öffentlichkeit in diesem Land zu wenden, die schon jetzt mit vielen Initiativen aktiv in die Politik eingreifen!

AUFSTEHEN?

Das sind die, die riesige und politisch rege diskutierende Facebook-Gruppen aufgebaut hatten, die eigene Foren auf die Beine gestellt haben, die die Vernetzung der Gruppen vorantreiben, die sich jetzt Gedanken über weitere Instrumente der Bewegung machen, wie internetgestützte Abstimmungstools für alle Aufsteher*innen, wie Vereinsgründungen und vieles mehr!

Und was fällt der arroganten Politprominenz dazu ein? Aufstehen sei gescheitert?!

Die einzige Stimme, die nicht in diesen voreiligen Grabgesang einstimmt, ist bislang die von Sahra Wagenknecht, die ohne wenn und aber erklärt hat, dass nun die

BASIS die FÜHRUNG

übernehmen muss und die sich weiterhin -und ohne eigenen Führungsanspruch- für Aufstehen, für die Basis von Aufstehen, für uns, einsetzen will, die dafür sogar Positionen in der eigenen Partei aufgibt.

JA, jetzt ist die Basis am Zug, die Basis, die in Wirklichkeit immer schon der Zug selbst war!

Denn machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind:

Die Initialzündung kam zwar von Einzelpersonen mit politischem Gewicht.

Aber dass sich daraufhin 170.000 Menschen zu Wort meldeten, fällt doch nicht einfach vom Himmel!

Dahinter stecken 170.000 Menschen mit ihren Schicksalen, Wünschen und Träumen, Menschen die die Schnauze voll haben von der menschenunwürdigen rechten Politik in diesem Land, Menschen, die engagiert sind, die mitreden wollen, die aktiv werden wollen, die einen grundlegenden Kurswechsel für alle Menschen in diesem Land wollen!

Das wollen die immer noch!

Genauso, wie diese Menschen schon da waren, bevor die Initialzündung von AUFSTEHEN kam, so sind sie jetzt nicht auf einmal weg, nur weil eine Handvoll selbsternannter Führer*innen versagt hat!

Ja, wir sind weiterhin da und der Kurswechsel ist weiterhin nötig, nötiger denn je, wenn wir nicht zulassen wollen, dass die Menschen in diesem Land und die Menschen weltweit weiterhin dem Profitinteresse weniger Superreicher unterworfen bleiben, einem Profitinteresse, das Mensch und Umwelt -mit Händen greifbar, mit unseren Sinnen fühlbar- global und unwiderruflich zu zerstören droht!

Die Superreichen in ihren abgeschotteten Luxusdomizilen,

– die in den Medien immer nur „die Wirtschaft“, „die Börse“ oder „die Finanzwelt“ genannt werden,

– die sich von ihren eigenen Schreiberlingen gerne „ehrbar“ nennen lassen,

– die sich Dinge, die sich Menschen, Medien, Militär, der Menschheit gehörende globale Rohstoffe nach Belieben „kaufen“ und für sich arbeiten lassen können, gekauft mit Geld, das sie nicht mit eigener Hände Arbeit verdient haben,

wird das alles wenig scheren, solange es sie nicht direkt und persönlich betrifft, in ihrem Kokon der Eitelkeiten.

Treffen dagegen wird es und tut es schon Milliarden von Menschen, die schon jetzt ihre Arbeit, ihre gesunde Umwelt, ihre Lebensgrundlagen verloren haben und noch weiter verlieren werden, wenn……

ja, wenn was?

…..wenn WIR nicht AUFSTEHEN!

AUFSTEHEN heißt selber tun, heißt sich einzumischen, statt als passives Opfer zu verharren!

AUFSTEHEN heißt selbst Verantwortung zu tragen, einzeln und gemeinsam, statt sie zu delegieren!

AUFSTEHEN heißt selbst führen statt sich -von wem auch immer- führen oder gar vereinnahmen zu lassen!

Bei AUFSTEHEN sitzen nicht die Geführten an der Basis, sondern die Basis IST die Führung und ihre Vertreter sind die Geführten! So funktioniert echte Demokratie! Da wird die Verantwortung nicht an der Garderobe abgegeben.

Das ist unser Anspruch an Politik von und für die Menschen!

WAS IST ALSO ***JETZT*** ZU TUN?

Bevor erneut irgendwelche „Führungsansprüche“ erhoben werden, die der Bewegung schon so viel Schaden zugefügt haben, müssen wir, müssen nun die Ortgruppen als der arbeits- und organisationsfähige Kern der Bewegung ihre Stimme erheben!

Dazu bedarf es keines langwierig und kostspielig zu organisierenden Bundeskongresses, keiner Vorab-Überlegungen, wie genau die demokratische Organisation von Aufstehen funktionieren soll, ob da z.B. ein E-Voting, ob Landeskonferenzen Sinn machen, keine Klärung von Details, wie Vereinsgründung, Auswahl des besten Foren-Konzeptes für Aufstehen etc.

Dies alles kann entweder den selbständig agierenden Gruppen überlassen bleiben oder es sollte ohnehin erst durch die gesamte Bewegung entschieden werden, ohne dem hier vorgreifen zu wollen.

Ein Schritt nach dem anderen!

Was wir JETZT brauchen, ist die klare Ansage:

WIR SIND AUFSTEHEN UND

WIR VERTRETEN UNS SELBST!

Das geht so einfach, nämlich so:

Bitte verteilt diesen Aufruf und seine Begründung in allen euch verfügbaren Kanälen,

– sei es auf Facebook,

– sei es in den vielen Foren, die es inzwischen gibt,

– sei es in all euren Mailverteilern, die euch zur Verfügung stehen!

Fortsetzung folgt

Eine Antwort auf „aufstehen ! Es ist Gruppentag Das Programm“

  1. Die leitenden brandenburger Politiker seit der „Wende“ leiden fast durchgehend an einem narzisstischen Syndrom und haben sich als völlig ungeeignet erwiesen, die Rechte der Einwohner zu verteidigen

Kommentare sind unbedingt erwünscht !