Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Gemeinwohlorientierung des städtischen Klinikums – die Parteien antworten

Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann steht in der Kritik.
Obgleich in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betreibt es seine Geschäftstätigkeit mit einer hohen Gewinnorientierung. Dies geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten. Mangel und Einsparung an Personal (z.B. auf den Stationen, bei der Anästesie, in der OP- Pflege); zu hohe Arbeitsbelastung, zu geringe Entlohnung, teilweise unter Tarif, Auslagerung von Dienstleistungen; Leiharbeit bzw. Heranziehung von Leasingkräften sind Ausdruck dieser Geschäftspolitik.

Wie gedenken Sie, diese „gesundheitsgefährdende“ Situation schnellstmöglich zu beseitigen? Wie wollen Sie Einfluss nehmen, dass der Personalnotstand behoben, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, z.B. durch Personalschlüssel und Tarifentlohnung verbessert, der Einsatz von Leiharbeitskräften verringert werden, um nur einige Punkte zu nennen?

DIE LINKE antwortet

DIE LINKE will ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patient*innen im Mittelpunkt steht. Wir wollen das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (EvB) bedarfs- und nicht gewinnorientiert ausrichten und fordern bis 2020 die Rückkehr in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Tarifbindung. Den Personalmangel im Pflegebereich in Potsdam werden wir mit folgenden Maßnahmen auch weiterhin konsequent bekämpfen:

  • 􏰀Erweiterung der Gesundheitsakademie am EvB um zusätzliche Ausbildungsplätze,
  • Einführung eines Jobtickets für den ÖPNV,
  • Erweiterung des Betreuungsangebots der Betriebskita des EvB und eine 24-Stunden-Betreuung,
  • flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern, die ihnen die Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Kinderbetreuung ermöglichen,
  • kostenfreie Weiterbildung der Pflegekräfte ohne Eigenbeteiligung.

Wir wollen ein bedarfsdeckendes, am Gemeinwohl orientiertes und bezahlbares Pflegeangebot für alle Potsdamer*innen sicherstellen. Insbesondere setzt sich DIE LINKE ein für:

  • 􏰀den weiteren personellen Ausbau des Potsdamer Pflegestützpunktes sowie die Schaffung dezentraler Beratungsangebote in den Stadt- und Ortsteilen.
  • die Errichtung kommunaler Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich in Trägerschaft der „EvB Care GmbH“ als Ergänzung zum Angebot anderer Anbieter.
  • keine weitere Auslagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochtergesellschaften des Gesamtkonzerns „Ernst von Bergmann“.
  • die schrittweise Rückführung bereits ausgelagerter Tätigkeitsbereiche des EvB in die Muttergesellschaft.
  • die Aushandlung eines Gesamttarifvertrages für den Klinikkonzern und seine Töchter.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Interessen und des Einflusses der Beschäftigten in der Leitung des Konzerns ein. Langfristig streben wir den Umbau des Klinikums in eine kommunale und bedarfsorientierte Mitarbeiter*innengesellschaft an. Zur Umsetzung dieser Zielstellung soll die Stadtpolitik Gespräche mit dem Gesellschafter und dem Betriebsrat aufnehmen.

DIE aNDERE antwortet

Unsere Wählergruppe kämpft seit Jahren für Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum. Wir fordern die Bezahlung aller Beschäftigten (also auch in den Filial-, Tochter- und Enkelgesellschaften des Klinikums) nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dazu wollen wir durchsetzen, dass das Potsdamer Krankenhaus im Kommunalen Arbeitgeberverband aus der „Mitgliedschaft ohne Tarifbindung“ in die normale Mitgliedschaft zurückwechselt. Leider haben wir für diese Forderungen in der SVV keine nennenswerte Unterstützung anderer Fraktionen erhalten. Deshalb bereiten wir derzeit intensiv ein Bürgerbegehren vor, um eine anständige Bezahlung und mehr Personal im Klinikum durchzusetzen. Die Unterschriftensammlung soll spätestens im Sommer starten.

Die AfD antwortet

Die Kritik ist nachvollziehbar. Die Strukturen sollten robust und tragfähig gestaltet werden. Dabei steht die Genesung der Patienten im Mittelpunkt. Dies gelingt letztendlich aber nur, wenn ihnen engagiertes und hoch qualifiziertes Personal zu Seite steht. Selbstverständlich sind die Mitarbeiter sachgerecht zu entlohnen, was auch zu Lasten des Gewinns gehen kann. Wichtig sind hierbei eine hinreichende Aufgabenkritik im Klinikum vorzunehmen und der unternehmerische und politische Wille, die sich daraus ergebenen notwendigen Änderungen auch umzusetzen. 

DIE SPD antwortet

Das Klinikum betreibt seine Arbeit nicht mit Gewinnorientierung. Für gute Qualität für die Patientinnen und Patienten müssen fortlaufend hohe Investitionen in das Krankenhaus und die Technik geschehen. Hier reichen die Mittel des Landes bei weitem nicht aus. Auch ist die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland nicht gerecht. Gerade Häuser in den neuen Ländern erhalten deutlich weniger Geld je erbrachter Leistung. Diese Mittel fehlen.
Wir wollen, dass alle Krankenhäuser im Land Brandenburg zurück in den Tarifvertrag gehen. Dieser Weg muss gemeinsam gegangen werden, damit es keinen Preiskampf ums Personal gibt, wie es aktuell schon Gang und Gebe ist.
Wir wollen, dass das Klinikum eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterschiedlichen Themenbereichen schließt, um gemeinsam noch besser für die Zukunft aufgestellt zu sein. Diese gilt es einvernehmlich zwischen Betriebsrat und Hausleitung abzuschließen.


DIE CDU antwortet

Das Problem ist erkannt und muß nach den Kommunalwahlen nachhaltig gelöst werden. Daß dort unter Tarif bezahlt wird, ist ein Skandal, hat aber aus Sicht des Klinikums Gründe – und genau diesen Gründen werden wir nach der Wahl an den Kragen gehen. Für das Klinikum muß ein Gesamtkonzept auf den Weg gebracht werden – das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir werden das
anpacken. Sitzt denn nicht auch der Oberbürgermeister in den Führungsgremeien des Klinikums – da müßte diese Frage doch wohl eher an ihn gehen!


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Ein Kommentar zu „Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Gemeinwohlorientierung des städtischen Klinikums – die Parteien antworten

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