Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Grundsicherung und Zugang zu Bildung, Kultur, Nahverkehr – die Parteien antworten

Bei der – von den Sozialverbänden bestätigten – aktuell zu geringen Höhe der Grundsicherung (Hartz 4/ Mindestrente) ist jeder Euro ein Vermögen. Bildung, Kultur bleiben zwangsläufig zuerst auf der Strecke. Kaum aufzubringende Kosten für den ÖPNV erschweren die Mobilität.

Halten Sie für Menschen mit Einkommen auf Hartz IV-Niveau kostenlosen ÖPNV sowie kostenlosen Zugang zu Kultur und Bildung nicht längst für überfällig?

Welche Schritte in diese Richtung planen Sie in der Landeshauptstadt, um Teilhabe aller besser zu ermöglichen?

DIE LINKE antwortet

DIE LINKE möchte den Zugang zu Kultur, ÖPNV und Bildung grundsätzlich kostenfrei gestalten. Das ist auf kommunaler Eben nicht an allen Stellen möglich. Aber dort, wo wir handeln können, tun wir es.

In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Einführung einer entgeltfreien Nutzung des ÖPNV, in einem ersten Schritt zunächst für Menschen unter 18 Jahren, für Menschen in Ausbildung, Rente und erschwerten Lebenssituationen durchsetzen. Des Weiteren fordern wir die Wiedereinführung der 6-Haltestellen-Gültigkeit auf der Kurzstrecke, die Einführung attraktiverer, preislich günstigerer Ticketmodelle (z. B. Kombi-Tickets, Wertkarten, Jobtickets etc). Wir drängen die Stadt dazu, sich aktiv gegenüber der Landes- und Bundesregierung für einen generellen Null-Tarif im ÖPNV zu bemühen.

Kulturelle und Bildungsangebote sind ein maßgeblicher Faktor für Lebensqualität. Umso entscheidender ist, dass der Zugang für alle Potsdamer*innen möglich ist. Deshalb will DIE LINKE Projekte wie „Kultür“ aus städtischen Mitteln unterstützen und in städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sozial gestaffelte Preismodelle umsetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Dauerausstellung des Potsdam Museums kostenfrei zugänglich ist. Wir machen uns dafür stark, dass das Angebot der Volkshochschule in hoher Qualität erhalten und für alle Einkommensgruppen zugänglich bleibt.

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben können. Bildung gehört in die öffentliche Hand. Sie muss Chancengleichheit gewährleisten, Auslese verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass das Angebot eines kostenlosen Frühstücks ohne Nachweis der Bedürftigkeit und mit sozialpädagogischer Begleitung zügig auf alle Potsdamer Grundschulen ausgeweitet wird. Weiterhin sollen finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche nicht nur in den Grundschulen, sondern in allen Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Auch soll Potsdam unserer Meinung nach Schulanfänger*innen aus Familien mit geringem Einkommen mit einem Zuschuss zur Finanzierung der Erstausstattung unterstützen.

DIE aNDERE antwortet

DIE aNDERE hat bereits vor zehn Jahren ein Konzept zur Einführung des Nulltarifes im ÖPNV vorgelegt. Erste Schritte sollten ein kostenloses Schülerticket und der Nulltarif in schwächer ausgelasteten Verkehrszeiten sein.

Auf unsere Initiative wurde vor Jahren das Kulturticket eingeführt. Viele Kultureinrichtungen gaben Restkarten eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn für drei Euro ab.

Wir setzen uns für den freien Eintritt in die Museen der Stadt, den Volkspark und die Bibliothek ein.

Die AfD antwortet.

Wir setzen uns dafür ein, dass Empfängern von Sozialleistungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Noch mehr aber setzen wir uns für Menschen ein, die trotz Arbeit arm sind und denen nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete, Stromkosten und GEZ-Zwangsbeitrag oftmals auch kein Geld mehr für Kultur und ÖPNV bleibt. Wir wollen das Hartz IV-System durch ein Grundsicherungssystem ersetzen, dass der bisherigen Stigmatisierung von Sozialleistungsempfängern ein Ende setzt und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stark fördert. Und wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die ohne Lohndumping und Niedriglohn zum Wohlstand aller beiträgt

DIE SPD antwortet

Auf kommunaler Ebene kann man hier nur flankierende Maßnahmen beschließen und unterstützen. Das Grundproblem ist ja die Höhe des Hartz IV-Satzes. Aber wir haben erreicht, dass die Landeshauptstadt die Initiative Kultür fördert. Sie vermittelt freie Plätze in Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport an Menschen mit geringem Einkommen.
Wir haben zudem die Förderrichtlinie für soziale Projekte überarbeitet und unterstützen Institutionen, die sich um Teilhabe kümmern bzw. diese ermöglichen. Das Frauenhaus, die Suppenküche und alle Seniorenbegegnungsstätten bzw. Stadtteil-Treffpunkte erhalten eine auskömmliche Förderung aus städt. Mitteln.
Sozialtarife gibt es in vielen Kommunalen Einrichtungen. Die Dauerausstellung des Potsdam Museums wird kostenfrei. Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die darauf angewiesen sind, erhalten ein kostenloses Frühstück in der Schule.

DIE CDU antwortet

Wir wollen auch an dieser Stelle ehrlich bleiben und keine voreiligen Versprechungen abgeben: Wenn wir irgendwo mehr Geld ausgeben wollen, müssen wir es von irgendwo nehmen. Da benötigen wir finanzielle Spielräume. Diese werden wir nicht durch Zwangsenteignungen herbeiführen! Wie in Potsdam mit Finanzen umgegangen wird, kann man am Beispiel Bebauung Brauhausberg/ Finanzierung blu gut beobachten. Endresultat: Es fehlt reichlich Geld in der Kasse zur Refinanzierung des blu.

Die Union wird sich fokussiert mit Sozialpolitik in der neuen Stadtverordnetenversammlung auseinandersetzen. Entsprechend intensiv werden wir uns der sozialen Thematik stellen.


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Ein Kommentar zu „Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Grundsicherung und Zugang zu Bildung, Kultur, Nahverkehr – die Parteien antworten

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