Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt – die Parteien antworten

Das Liegenschaftsvermögen der Landeshauptstadt Potsdam ist in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich geschrumpft. Neben dem Vermögensverlust verlor die Stadt damit auch ein entscheidendes Mittel, die Bodennutzung im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Die Steuerungshoheit zum Erreichen stadtentwicklungspolitischer Ziele kann nur zurückgewonnen werden, wenn die Stadt über Grundstücke in ausreichender Zahl verfügt.

Welche Anforderungen stellen Sie an eine gemeinwohlorientierte nachhaltige Liegenschaftspolitik der Kommune?

Was wollen Sie in Potsdam ändern, um eine Liegenschaftspolitik in diesem Sinne zu betreiben? Welche rechtlichen und finanziellen Mittel wollen Sie einsetzen, um diese Politik umzusetzen?

DIE LINKE antwortet

Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern. Wir fordern eine aktive, am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik. Deren wesentliche Elemente sind:

  • eine strategische und langfristig ausgerichtete Bodenvorratspolitik zur Sicherung künftiger Entwicklungsoptionen,
  • eine Fortführung und finanzielle Aufstockung des Fonds für Flächenankauf im Investitionshaushalt der Landeshauptstadt,
  • der Zwischenerwerb von Grundstücken mit anschließender Konzeptvergabe zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Zielstellungen,
  • die Vergabe kommunaler Flächen vornehmlich in Erbbaupacht mit vertraglicher Regelung zu Nutzungsart und Erträgen,
  • die Festsetzung von Fertigstellungsverpflichtungen mit Fristsetzungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, um die Spekulation mit Boden zu begrenzen.

DIE aNDERE antwortet

DIE aNDERE lehnt den Verkauf städtischer Grundstücke grundsätzlich ab. Wir setzen uns dafür ein, Grundstücke maximal in Erbbaupacht an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger zu vergeben.

Außerdem muss die Stadt Potsdam selbst aktiv Vorkaufsrechte nutzen und ggf. schaffen, um ihren Grundstücksbestand in allen Stadtteilen zu vergrößern.

Besonders wichtig ist auch die Durchsetzung des beschlossenen Flächennutzungsplanes. Die Stadt darf Eigentümern, die Kleingärten, Wald und Grünflächen billig aufkaufen, nicht durch die Schaffung von Baurechten Spekulationsgewinne in Millionenhöhe verschaffen.

Die AfD antwortet

Die steigende Verschuldung der Stadt erfordert auch die Steigerung von Einnahmen.

Aus diesem Grund konnten in den vergangenen Jahren hohe Summen bei Grundstücksveräußerungen aus kommunalem Eigentum erzielt werden.

Dem „Vermögensverlust“ stehen die Finanzierungsermöglichung zahlreicher öffentlicher Projekte gegenüber. Ob der Neubau des Hans-Otto-Theaters, der Stadt- und Landesbibliothek oder zahlreiche Mietwohnungsprojekte.

Kommunale Liegenschaften sollten möglichst aufgrund sozialverträglicher Konzepte zur Errichtung von Mietwohnungen verkauft werden. Die AfD Potsdam ist nach Münchener Vorbild für die „Potsdamer Mischung“ – 1/3 sozialer Wohnungsbau, 1/3 gedämpfte Mietpreise, 1/3 mietpreisungebundene Wohnungen für den freien Markt. Das Problem höherer Notwendigkeiten für den Wohnungsbau hat seine Ursache einer schnell wachsenden Stadt.

Wir treten für die Stärkung des ländlichen Raums in Brandenburg und eine Zuzugsbegrenzung für Migranten ein, um eine weitere Verschärfung der Wohnungssituation sowie der Notwendigkeit für den Grundstücksverkauf zu vermeiden.

Neben der Vergabe von Grundstücken nach Konzepten wollen wir den Charakter der Stadt erhalten. Dazu zählt, keine Waldstücke in Waldstadt zu roden oder im Buga-Park die weitere Randbebauung einzuschränken. Anwohner von Bauprojekten müssen so früh wie möglich eingebunden werden, um Transparenz und Akzeptanz zu ermöglichen.

DIE SPD antwortet

Die Darstellung lässt unklar, worauf sie sich bezieht. Viele Liegenschaften wurden der Landeshauptstadt nur übergangsweise anvertraut, bis die Eigentumsverhältnisse aufgrund der Enteignungen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie in der DDR unklar waren. Viele Flächen und Gebäude gingen an die Ursprünglichen Eigentümer zurück.
Die Verkäufe der Landeshauptstadt selbst erfolgten überwiegend an die städtischen Unternehmen. Diese trennten sich vor allem von kleinen Objekten und Flächen. Das Wohnungsunternehmen musste aufgrund der Altschuldenregelung auch wesentliche Bestände abgeben.
Seit einigen Jahren werden vermehrt Flächen angekauft. Verkäufe geschehen meist mit klaren Bedingungen. Das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte zeigt vorbildlich, wie das funktioniert.
Im ersten Block nördlich des Landtags kamen vor allem Genossenschaften in der Vergabe zum Zuge und sichern dort langfristig bezahlbares Wohnen. Sanierungs- und Entwicklungsgebiete bieten gute Instrumente für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung. Damit auch mittlere Einkommen zum Zuge kommen sind hier auch Mietpreisbindungen unabhängig von Fördermitteln des Landes ein Kriterium in den Konzeptvergaben, die zum Festpreis erfolgen.
Investoren werden zudem klare Vorgaben gemacht. 30% Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauten ist gesetzt.


DIE CDU antwortet

Nun – die Partei hat sich bereits in früherer Zeit dazu geäußert. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum seitens der Stadt fördern wollen, dann muß sich die Stadt überlegen, ob sie Grundstücke auch zukünftig nur meistbietend verkaufen will. Das ist eine politische Entscheidung mit finanziellen Auswirkungen für den Stadtkämmerer. In erster Linie geht es aber darum, daß mehr gebaut wird,
entsprechend muß der Verwaltungsapparat, der mit Baugenehmigungen und Co beschäftigt ist, erst einmal auf den Prüfstand und schneller werden. Unbesetzte Stellen im Bauamt müssen dringend besetzt werden. Bauauflagen müssen ebenfalls auf den Prüfstand


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