Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Mietpreis Deutsche Wohnen – die Parteien antworten

Die Deutsche Wohnen SE, einer der großen Wohnungskonzerne in Deutschland, will in Krampnitz ca. 1400 Wohnungen bauen, davon 500 in sanierten Kasernengebäuden, 900 als Neubau. Bei Erwerb der Grundstücke 2017 wurde für die Bestandsbauten eine Zielmiete von 8,50 €/ qm/ Monat kalkuliert, für den Neubau wurden keine Kalkulationen öffentlich gemacht.

Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landeshauptstadt ein, den Wohnungskonzern zu veranlassen, die für den Bestand kalkulierte Zielmiete einzuhalten und im Neubau einen für Potsdamer Durchschnittseinkommen leistbaren Mietpreis für welchen Zeitraum (z.B. durch vertraglich durchsetzbare Fristenregelungen) zu sichern?

DIE LINKE antwortet

Für DIE LINKE ist Wohnen ist ein Grundrecht. Wir sehen die Kommune in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Das wollen wir erreichen, indem wir die gemeinwohlorientierten Akteure der Wohnungswirtschaft, die Pro Potsdam, Genossenschaften und Baugemeinschaften, stärken, so dass sie ihre Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge wirksam erfüllen können, und indem die Marktmacht der renditeorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und vonovia eingegrenzt wird. Des Weiteren wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Boden- und Liegenschaftspolitik betreiben und die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen.

DIE aNDERE antwortet

Die Politik der Linksfraktion, erst die Privatisierung von Wohnungen und Grundstücken mitzutragen und im Nachhinein mit Miethaien über die Senkung der Mieten zu verhandeln, halten wir für inkonsequent. Wir empfehlen Dr. Scharfenberg, die Grundkenntnisse der Standardwerke von Karl Marx noch einmal aufzufrischen. Wer preiswerte Mieten sichern will, darf die Wohnungspolitik nicht denen überlassen, die an hohen Mieten verdienen.

Die AfD antwortet

Die Vergabe der Grundstücke in Krampnitz ist offenbar bereits geschehen. Ob im Nachhinein noch Vereinbarungen möglich sind, hängt vom politischen Geschick und der Durchsetzungsfähigkeit der Stadt Potsdam ab. Es gilt nun, größtmögliche Transparenz herzustellen, damit die Beteiligten Akteure alles unternehmen, um die kalkulierte Zielmiete bei den Bestandsbauten tatsächlich sicherzustellen und auch bei den Neubauten bezahlbaren Wohnraum für kleine- und mittlere Einkommen zu ermöglichen. 

DIE SPD antwortet

Die Landeshauptstadt hat diese Flächen nicht an die Deutsche Wohnen verkauft. Von daher bestanden und bestehen auch keine Möglichkeiten für die Landeshauptstadt hier tätig zu werden. In den Bereichen von Krampnitz, die die Landeshauptstadt als Entwicklungsmaßnahme umsetzt, wird es klare Vorgaben für bezahlbares Wohnen geben. Das kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften wollen sich hier auch engagieren.


DIE CDU antwortet

Das gesamte Projekt Krampnitz ist undurchdacht – das gilt insbesondere auch für die Verkehrsproblematik. Unsere zukünftigen Stadtverordneten werden sehr genau beobachten, was in Krampnitz passiert – und nicht nachlassen, auf bezahlbaren Wohnraum zu pochen. Nur Steuern aus Krampnitz einnehmen, dafür aber nicht leisten, das könnte der Stadt so passen.


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2 Antworten auf „Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Mietpreis Deutsche Wohnen – die Parteien antworten“

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