Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Potsdamer Konferenz: 75. Jahrestag – die Parteien antworten

Die Welt befindet sich geopolitisch in einem Wandel, von dem enorme Bedrohungen für Europa und Deutschland ausgehen. Jüngstes Beispiel ist die Kündigung des INF-Vertrages. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Frieden und Sicherheit am wirksamsten und nachhaltigsten durch Abrüstung und Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation geschaffen werden können.

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 fand im Schloss Cecilienhof die Potsdamer Konferenz statt, in denen die drei Siegermächten des II. Weltkrieges eine Nachkriegsordnung schufen, die trotz Kalten Krieges und Rüstungswettlauf für Mitteleuropa eine lange Friedensperiode brachte.

Wir schlagen vor, dass die Landeshauptstadt Potsdam zum 75. Jahrestag zu einer ‘Neuen Potsdamer Konferenz’ einlädt, die Partner aus Ost und West, aus Süd und Nord zusammenbringt, um über Abrüstung, kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit zu beraten.

Welche Position beziehen Sie?Würden Sie die Idee unterstützen, indem Sie eine entsprechende Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen?

DIE LINKE antwortet

Abrüstung und Frieden sind politischer Markenkern der LINKEN. Unsere Überzeugung ist, dass Deutschland in Europa und in der Welt nicht zuletzt wegen seiner Verantwortung für zwei Weltkriege eine besondere Aufgabe bei der Friedens- und Abrüstungspolitik zukommt. Diese Rolle füllt die Bundesrepublik spätestens seit 1999 nicht aus. Statt sich nachhaltig um Abrüstung, Frieden und Nichteinmischung zu kümmern, ist die Bundesrepublik als Mitglied der NATO weltweit in militärische Konflikte verwickelt, deren angebliche humanitäre Orientierung häufig sehr zweifelhaft ist.

Deutschland ist somit kein maßgeblicher Akteur für Frieden und Abrüstung, sondern aktiv in imperialistisch motivierte militärische Konflikte verwickelt. Die LINKE fordert konsequent einen Austritt Deutschlands aus der NATO.

Selbstverständlich muss das außenpolitische Agieren der Bundesrepublik von demokratischen, humanistischen und freiheitlichen Werten geprägt sein.

Die Potsdamer Konferenz als letztes Treffen der sogenannten „Großen Drei“ bzw. der „Anti-Hitler-Koalition“ war ein Beispiel, wie sich Vertreter von Staaten mit grundsätzlich gegensätzlichen Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft trotz vorhandener Widersprüche friedlich und auf Augenhöhe begegnen können, um zu gemeinsamen Vereinbarungen zu gelangen. Insofern ist eine angemessene Würdigung genau dieses Aspekts zum 75-jährigen Jubiläum geboten. Dafür wird sich die LINKE in der kommenden Wahlperiode in Potsdam einsetzen. Schließlich leben wir in Zeiten, in denen die Konfrontation unterschiedlicher politischer Systeme wieder wächst und aggressiver wird.

Auch wenn Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg eine relativ lange friedliche Periode erlebt, für die das Potsdamer Abkommen eine wesentliche Grundlage bildet, müssen wir dennoch daran erinnern, dass der Kalte Krieg militärische Konflikte, Stellvertreterkriege und Hunderttausende Tote überall auf der Welt zu verantworten hat.

DIE aNDERE antwortet

Die Potsdamer Konferenz war ein wichtiges historisches Ereignis, an das unbedingt erinnert werden sollte. Aus unserer Sicht spricht auch nichts dagegen, aus diesem Anlass über Abrüstung und Sicherheit in Europa zu beraten. Aber ob wir einen solchen Antrag einbringen oder unterstützen hängt davon ab, wer aus welchen Motiven eine solche Initiative unterstützt und wer dort über welche Fragen beraten soll.

Die AfD antwortet

Internationale Kooperation ist eine zentrale Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherung von Frieden und Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt. Die Ausgestaltung dieser Kooperation obliegt der Bundesregierung und wir erachten die Vereinten Nationen als die zentrale Institution, über die die unterschiedlichsten nationalen Interessen in friedlicher Weise zum Ausgleich gebracht werden. Für uns stehen die Ergebnisse internationaler Verhandlungen im Mittelpunkt und nicht der Ort der Verhandlungen. Gleichwohl kann es durchaus Aufgabe des Stadtmarketings sein, die Stadt Potsdam als geeigneten Ort für das Zusammentreffen internationaler Akteure zu Verhandlungszwecken zu bewerben. 

Die SPD antwortet

Der Jahrestag der Potsdamer Konferenz muss würdig begangen werden. Die
Landeshauptstadt sollte und wird sich hier aktiv einbringen. Die Idee einer „Neuen Potsdamer Konferenz“ werden wir diskutieren. Eine Konferenz ist kein Selbstzweck. Einer solchen Veranstaltung muss ein reales Ziel vorangestellt sein und die Bereitschaft geeigneter Teilnehmer vorliegen.

Die CDU antwortet

Na klar, warum denn nicht! Konzept und Format müssen stimmen. Miteinander reden ist immer gut.


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