Kommunalwahl Potsdam – Aufstehen-Potsdam fragt die Parteien zum Thema Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – die Parteien antworten

Das Bundesteilhabegesetz von 2016 sowie das entsprechende Landesgesetz von 2018 haben zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern. Die Kritik richtet sich vor allem auf die unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der vorgenannten Gesetze, z.B. bei der tatsächlichen Teilhabe betroffener Menschen zur Wiedereingliederung in den Alltag bzw. in das berufliche Leben.

Wie schätzen Sie die Situation in Potsdam in Bezug auf die finanzielle und personelle Ausstattung zur Umsetzung des Teilhabegesetzes ein?

Wie sehen Ihre Ideen dazu aus und welche Maßnahmen planen Sie, die Umsetzung dieses Gesetzes sicherzustellen und ggf. zu verbessern?

DIE LINKE antwortet

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet. Dies stell aus unserer Sicht einen Fortschritt dar. Das BTHG tritt in verschiedenen Stufen in Kraft. Der Kern, nämlich die reformierte Eingliederungshilfe tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Zum 01.01.2018 sind jedoch schon neue Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Kraft getreten (Budget zur Arbeit).

Die Verteilung ggf. entstehender Mehrkosten ist derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht abschließend geregelt. Hier sollten kontinuierlich Verhandlungen mit dem Land geführt werden, die durch eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsaufstellung belegt werden und auch belastbare Zukunftsszenarien beinhalten. Es ist davon auszugehen, dass durch das gesetzlich vorgeschriebene Teilhabe- und Gesamtplanverfahren erhebliche zusätzliche Personalressourcen in der Sozialverwaltung nötig sind. Hier gibt es die Anregung durch eine landesweite Arbeitsgruppe, die Personalbemessung/Zeitbemessung pro Leistungsfall zu identifizieren.

Ideen zur Umsetzungsgestaltung

Die qualifizierte Umsetzung des BTHG benötigt eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Leistungsträgern, Leistungserbringern und den zuständigen Landesbehörden. In Bezug auf das Budget für Arbeit sollten die Leistungserbringer für psychisch kranke und behinderte Menschen neue bedarfsgerechte Angebote schaffen.

Auf kommunaler Ebene wollen wir eine gute Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen als wesentliches Gremium für die Menschen mit Behinderung umsetzen. Der Landesbehindertenbeirat wird – im Sinne des Grundsatzes „Nichts über uns ohne uns“- bereits kontinuierlich über die Umsetzung des BTHG informiert und einbezogen. Dieses Verfahren sollte auch in Potsdam üblich sein.

Die Stärkung von Kompetenzen und Ressourcen der Menschen mit Behinderung benötigt flexiblere und passgenaue Unterstützungsformen und auch die Öffnung sozialräumlicher Angebote für Menschen mit Behinderungen. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, die kommunale Sozialplanung mit dem BTHG zu verknüpfen.

DIE aNDERE antwortet

Die Stadt Potsdam muss dringend mehr Mittel für Unterstützungsangebote und Assistenzleistungen bereitstellen. Landesweit steht die Potsdamer Verwaltung in dem Ruf, dass hier trägerübergreifende persönliche Budgets nur widerwillig bearbeitet und gezahlt werden. Hier muss eine völlig andere Kultur entstehen. Unterstützung muss aktiv angeboten werden.

Gebäude und Stadträume müssen von vornherein so geplant werden, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen oder für mobilitätseingeschränkte Menschen einfach nutzbar sind. Ähnliches gilt für die Verkehrsmittel und für die städtischen Internetangebote.

Unsere Wählergruppe wendet sich gegen den Neubau einer Förderschule in der Waldstadt, weil deren Besuch die Bildungs- und Berufschancen von Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf erheblich verschlechtert. Das Bildungssystem muss endlich auf die inklusive Beschulung an den Regelschulen eingestellt werden. Als Schulträger kann die Stadt Schulen bauen, die barrierefrei sind und zusätzliche Räume für besondere Förderangebote haben.

Die aNDERE setzt sich für eine vollständige Umsetzung aller Einzelmaßnahmen des Lokalen Teilhabeplanes innerhalb der nächsten Haushaltsperiode ein.

Die AfD antwortet

Wir teilen Ihre Auffassung. Zunächst sind im Haushaltsprozess der Stadt auch hier die Bedarfe zu ermitteln, finanziell darzustellen und bestenfalls vollständig im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Hierfür setzen wir uns ein. Auf der anderen Seite sind solche Bedingungen zu schaffen wie z. B:

  • Barrierefreies Potsdam: Hierzu muss zunächst eine komplette Bestandsaufnahme erfolgen und die Beseitigung der größten Hindernisse priorisiert werden.
  • Einrichtung von Hörhilfen für Hörgeschädigte: Jeweils vor Ort (Kino, Haltestellen u.s.w.) sind Hörhilfen zu etablieren.
  • Pflegekräfte sind durch einen kostenlosen und stadtweit gültigen Parkausweis maximal zu unterstützen.

DIE SPD antwortet

Wir haben aktiv an der Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplanes 2.0 mitgearbeitet. Zentrale Zielsetzung der Fortschreibung war es, Ziele und Maßnahmen zu präzisieren oder neu zu definieren. Außerdem galt es aktuellen gesetzlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Teilhabeplanung handlungsorientiert zu gestalten. Das Herzstück bilden die Ziele und
Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern: Bau und Mobilität, Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit, Beschäftigung, Kultur/Sport/Freizeit und Gesundheit/Pflege/soziale Sicherung. Auf dieser Grundlage bringen wir nun wichtige Schritte auf den Weg, wie z.B. Mittel für den barrierefreien Umbau von Kreuzungen, Außenansagen bei den Straßenbahnen/Haltestellen und bei der Schaffung von neuem Wohnraum und dessen Wohnumfeld wird zukünftig die
Barrierefreiheit als eine wichtige Anforderung berücksichtigt werden. Wo nötig, wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen.


DIE CDU antwortet

Ja, Beispiele gibt es genug: Wir haben bereits im OB Wahlkampf zum Thema gemacht, daß Tram fahren in Potsdam für Menschen mit Einschränkungen oftmals nur unter sehr schwierigen Bedingungen möglich ist. Die VIP hat uns damals abgewatscht. Dabei wird es aber nicht bleiben. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Menschen mit Behinderungen – hier hat die
Solidargemeinschaft eine besondere Verantwortung. Auch hier werden wir ´dran bleiben.


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