Wahlprüfsteine von Aufstehen-Potsdam zur Kommunalwahl am 26. Mai – fünf Organisationen haben geantwortet

Potsdam-Aufstehen hat zur Prüfung der Kandidaten Wahlprüfsteine erstellt. Diese werden der Presse, den Parteien, Bündnissen, Bewegungen mit bestätigten Kandidaten und Einzelbewerbern zugesandt. An Hand der Fragen in den Wahlprüfsteinen und der Antworten der Kandidaten kann sich der Wähler ein Bild von den Absichten und Ansichten der Kandidaten machen. Wir berichten hier an dieser Stelle jeweils von den eingehenden Antworten der Kandidaten.

Die Wahlprüfsteine der Aufstehen-Gruppe Potsdam für die Kommunalwahl kommen mitten aus der Bevölkerung und zeigen auch den Stand der Sammlungsbewegung hier vor Ort.

Hier die Wahlprüfsteine von Aufstehen-Potsdam, auf welche die Parteien antworteten als pdf, den ganzen Text finden sie auch weiter unten im Artikel :


Hier die Antworten der Parteien auf die Fragen in den Wahlprüfsteinen, geordnet nach Themen :


Thema Kindertagesstätten : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-kindertagesstaetten-die-parteien-antworten/

Thema Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-liegenschaftspolitik-der-landeshauptstadt-die-parteien-antworten/

Thema Grundsicherung und Zugang zu Bildung, Kultur, Nahverkehr : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-grundsicherung-und-zugang-zu-bildung-kultur-nahverkehr-die-parteien-antworten/

Thema Garnisonkirche : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-garnisonkirche-die-parteien-antworten/

Thema Gemeinwohlorientierung des städtischen Klinikums : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-gemeinwohlorientierung-des-staedtischen-klinikums-die-parteien-antworten/

Thema Potsdamer Konferenz: 75. Jahrestag : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-potsdamer-konferenz-75-jahrestag-die-parteien-antworten/

Thema Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-umsetzung-des-bundesteilhabegesetzes-die-parteien-antworten/

Thema Mietpreis Deutsche Wohnen : Link – aufstehen-potsdam-fragt-die-parteien-zum-thema-mietpreis-deutsche-wohnen-die-parteien-antworten/


Die Antwort der Partei Die Linke als pdf :

Die Antwort von Die aNDERE als pdf :

Die Antwort von der AfD als pdf :

Die Antwort der SPD als pdf :

Die Antwort der CDU als pdf :



Aufstehen Potsdam
Wahlprüfsteine Kommunalwahl Potsdam 2019


1. Kindertagesstätten
Das Angebot an Kita- und Schulplätzen blieb in den letzten Jahren weit hinter dem Bedarf zurück, auch durch den rasanten Zuzug nach Potsdam. Der aktuell große Mangel an Kita-/ Krippenplätzen in Potsdam führt dazu, dass Familien Bewerbungsgespräche um einen Kita-/Krippenplatz über sich ergehen lassen müssen oder aufgrund eines fehlenden Platzes ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen können.
Wie möchten Sie dieses Problem in der Stadtpolitik lösen und wie werden Sie diese Familien unterstützen? In welcher Form würden Sie das Betreuungsangebot erweitern?


2. Grundsicherung und Zugang zu Bildung, Kultur, Nahverkehr

Bei der – von den Sozialverbänden bestätigten – aktuell zu geringen Höhe der
Grundsicherung (Hartz 4/ Mindestrente) ist jeder Euro ein Vermögen. Bildung, Kultur bleiben zwangsläufig zuerst auf der Strecke. Kaum aufzubringende Kosten für den ÖPNV erschweren die Mobilität.
Halten Sie für Menschen mit Einkommen auf Hartz IV-Niveau kostenlosen ÖPNV sowie kostenlosen Zugang zu Kultur und Bildung nicht längst für überfällig?
Welche Schritte in diese Richtung planen Sie in der Landeshauptstadt, um Teilhabe aller besser zu ermöglichen?


3. Gemeinwohlorientierung des städtischen Klinikums
Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann steht in der Kritik. Obgleich in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betreibt es seine Geschäftstätigkeit
mit einer hohen Gewinnorientierung. Dies geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten.
Mangel und Einsparung an Personal (z.B. auf den Stationen, bei der Anästesie, in der OPPflege); zu hohe Arbeitsbelastung, zu geringe Entlohnung, teilweise unter Tarif, Auslagerung von Dienstleistungen; Leiharbeit bzw. Heranziehung von Leasingkräften sind Ausdruck dieser Geschäftspolitik.
Wie gedenken Sie, diese „gesundheitsgefährdende“ Situation schnellstmöglich zu
beseitigen? Wie wollen Sie Einfluss nehmen, dass der Personalnotstand behoben, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, z.B. durch Personalschlüssel und Tarifententlohnung verbessert, der Einsatz von Leiharbeitskräften verringert werden, um nur einige Punkte zu nennen?


4. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Das Bundesteilhabegesetz von 2016 sowie das entsprechende Landesgesetz von 2018 haben zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern. Die Kritik richtet sich vor allem auf die unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der vorgenannten Gesetze, z.B. bei der tatsächlichen Teilhabe betroffener Menschen zur Wiedereingliederung in den Alltag bzw. in das berufliche Leben.
Wie schätzen Sie die Situation in Potsdam in Bezug auf die finanzielle und personelle Ausstattung zur Umsetzung des Teilhabegesetzes ein?
Wie sehen Ihre Ideen dazu aus und welche Maßnahmen planen Sie, die Umsetzung dieses Gesetzes sicherzustellen und ggf. zu verbessern?

5. Mietpreis Deutsche Wohnen
Die Deutsche Wohnen SE, einer der großen Wohnungskonzerne in Deutschland, will in Krampnitz ca. 1400 Wohnungen bauen, davon 500 in sanierten Kasernengebäuden, 900 als Neubau. Bei Erwerb der Grundstücke 2017 wurde für die Bestandsbauten eine Zielmiete von 8,50 €/ qm/ Monat kalkuliert, für den Neubau wurden keine Kalkulationen öffentlich gemacht.
Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landeshauptstadt ein, den Wohnungskonzern zu veranlassen, die für den Bestand kalkulierte Zielmiete einzuhalten und im Neubau einen für Potsdamer Durchschnittseinkommen leistbaren Mietpreis für welchen Zeitraum (z.B. durch vertraglich durchsetzbare Fristenregelungen) zu sichern?

6. Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt
Das Liegenschaftsvermögen der Landeshauptstadt Potsdam ist in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich geschrumpft. Neben dem Vermögensverlust verlor die Stadt damit auch ein entscheidendes Mittel, die Bodennutzung im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Die Steuerungshoheit zum Erreichen stadtentwicklungspolitischer Ziele kann nur zurückgewonnen werden, wenn die Stadt über Grundstücke in ausreichender Zahl verfügt.
Welche Anforderungen stellen Sie an eine gemeinwohlorientierte nachhaltige
Liegenschaftspolitik der Kommune?
Was wollen Sie in Potsdam ändern, um eine Liegenschaftspolitik in diesem Sinne zu betreiben? Welche rechtlichen und finanziellen Mittel wollen Sie einsetzen, um diese Politik umzusetzen?


7. Garnisonkirche
Der Bau des Turms der Garnisonkirche hat begonnen, obgleich seine vollständige
Finanzierung aus privaten Spenden gegenwärtig keineswegs als gesichert gilt. Andererseits fasste die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit mehre Beschlüsse, die eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am Bau der Kirche ausschließen. Gleichzeitig wachsen mit dem Fortgang des Baugeschehens Befürchtungen über eine Wiederbelebung des preußischen militaristischen Geistes.
Wären Sie im Falle einer Finanzlücke bei der Fertigstellung des Turms bereit, Mittel aus dem städtischen Haushalt zu bewilligen, um den Bau zu Ende zu führen?
Was wollen Sie tun, um zu verhindern, dass rechtsnationale, antidemokratische
Organisationen oder Einzelpersonen die Kirche als Wallfahrtsort missbrauchen?

8. Potsdamer Konferenz: 75. Jahrestag
Die Welt befindet sich geopolitisch in einem Wandel, von dem enorme Bedrohungen für Europa und Deutschland ausgehen. Jüngstes Beispiel ist die Kündigung des INF-Vertrages.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Frieden und Sicherheit am wirksamsten und
nachhaltigsten durch Abrüstung und Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation geschaffen werden können.
Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 fand im Schloss Cecilienhof die Potsdamer Konferenz statt, in denen die drei Siegermächten des II. Weltkrieges eine Nachkriegsordnung schufen, die trotz Kalten Krieges und Rüstungswettlauf für Mitteleuropa eine lange Friedensperiode brachte.
Wir schlagen vor, dass die Landeshauptstadt Potsdam zum 75. Jahrestag zu einer ‘Neuen Potsdamer Konferenz’ einlädt, die Partner aus Ost und West, aus Süd und Nord zusammenbringt, um über Abrüstung, kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit zu beraten.
Welche Position beziehen Sie?
Würden Sie die Idee unterstützen, indem Sie eine entsprechende Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen?

Potsdam, 22.04.2019
Mit freundlichem Gruß
Im Namen von Aufstehen-Potsdam

11 Kommentare zu „Wahlprüfsteine von Aufstehen-Potsdam zur Kommunalwahl am 26. Mai – fünf Organisationen haben geantwortet

  1. Punkt 8 der Wahlprüfsteine : Zitat : Die Welt befindet sich geopolitisch in einem Wandel, von dem enorme Bedrohungen für Europa und Deutschland ausgehen. Jüngstes Beispiel ist die Kündigung des INF-Vertrages.
    Zitat Ende

    Nicht vergessen, die Gefahr geht von der NATO aus ! Deutschland selber gefährdet seine Bürger ! Es liegt an uns selber !

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