Kommunalwahl Potsdam 2019 – aufstehen Potsdam veröffentlicht Antworten auf Wahlprüfsteine

aufstehen Potsdam als Teil der bundesweiten überparteilichen und außerparlamentarischen Sammlungsbewegung setzt sich unter anderem für Mitsprache und Mitgestaltung aller Bürger in der Kommunalpolitik an.


Die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 war aufstehen daher Anlass, Fragen in Form von Wahlprüfsteine zu den Themen Bildung, Gesundheit Wohnen und Frieden an die politischen Parteien und Wählervereinigungen zu richten, die für die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt kandidieren.

Die Linken, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, FDP, CDU, AfD, Die aNDERE, das Bürgerbündnis Freie Wähler und die Potsdamer Demokraten hatten also die Gelegenheit, die Positionen Ihrer Partei zu besonderen Herausforderungen der Stadt Potsdam und speziellen Interessen und Nöten der Potsdamer Bürger darzulegen.

In den vergangenen Tagen erhielt aufstehen Potsdam von einem großen Teil der Parteien Antworten auf acht Fragenkomplexe zurück und präsentiert diese auf ihren Internetseiten.*

Die Potsdamer Demokraten haben aufstehenzeitnah von ihrem Rückzug aus der Wahl unterrichtet. Die FDP und das Bürgerbündnis Freie Wähler fanden keine Möglichkeit für eine Rückmeldung, Bündnis 90/ Die Grünen haben wegen Überlastung im Wahlkampf darum gebeten, die Antworten aus ihrem Wahlprogramm zu entnehmen. Die Linken, die SPD, die CDU, die AfD und Die aNDERE ließen es sich trotz vollen Terminkalenders und nach einer Erinnerung durch aufstehen nicht nehmen, engagiert auf acht Fragenkomplexe zu antworten.

Die Antworten sind in der Reihenfolge ihres Eingangs bei aufstehen aufgelistet.

*Die Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien sind veröffentlicht bei:

potsdam-aufstehen.de/Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien

Kommunalwahl 2019aufstehenPotsdamfragt Parteien und Wählervereinigungen zum

Thema: Kindertagesstätten

Das Angebot an Kita- und Schulplätzen blieb in den letzten Jahren weit hinter dem Bedarf zurück, auch durch den rasanten Zuzug nach Potsdam. Der aktuell große Mangel an Kita-/ Krippenplätzen in Potsdam führt dazu, dass Familien Bewerbungsgespräche um einen Kita-/ Krippenplatz über sich ergehen lassen müssen oder aufgrund eines fehlenden Platzes ihre Arbeit nicht wiederaufnehmen können.

Wie möchten Sie dieses Problem in der Stadtpolitik lösen und wie werden Sie diese Familien unterstützen?

In welcher Form würden Sie das Betreuungsangebot erweitern?

DIE LINKE antwortet

In allen Stadt- und Ortsteilen müssen Kinderbetreuungsplätze entsprechend des Bedarfes vorgehalten oder geschaffen werden. Eltern muss eine Auswahl gemäß pädagogischem Konzept, Öffnungszeiten und/oder Nähe zum Wohn- oder Arbeitsort möglich sein. Längere Fahrtwege oder gar fehlende Betreuungskapazitäten darf es nicht geben.

DIE LINKE setzt sich für die Gründung eines kommunalen Kita- Eigenbetriebes und den Wiedereinstieg in kommunale Kitas in allen Stadtteilen ein. Diese sollen das bestehende Angebot der freien Träger ergänzen und damit eine Steuerungsfähigkeit wiederherstellen. Wichtig wäre eine gemeinsame Ausbildungsoffensive aller Träger, hier müsste die Stadt unterstützend eingreifen und Angebote schaffen bzw. erweitern. Mit kommunalen Kitas könnte die Stadt auch sofort wieder selbst ausbilden und hätte außerdem auch Einfluss auf eine gerechte Bezahlung der Erzieher*innen.

DIE aNDERE antwortet

Der Mangel an Schulen und KiTa-Plätzen ist das Ergebnis einer jahrelangen falschen

Stadtentwicklungspolitik. Einerseits wurden viele Wohnungen gebaut, die den Zuzug junger Familien nach

Potsdam angeheizt haben, andererseits wurden Nahverkehr, Schulen und KiTas nicht im erforderlichen

Umfang gebaut. Gleichzeitig wurden viele städtische Grundstücke verkauft, um den Umbau der Potsdamer Mitte zu finanzieren. Jetzt fehlen überall Grundstücke, um Schulen oder soziale Einrichtungen zu bauen. DIE aNDERE spricht sich dafür aus, keine neuen Baugebiete auszuweisen, bevor die jetzt nötige verkehrliche und soziale Infrastruktur geschaffen wurde.

Die fehlenden Schulen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Unsere Wählergruppe fordert, dass die neuen Schulen so ausgestattet werden, dass sie nach Schulschluss durch Vereine und Initiativen genutzt werden können. Wir wollen Schulen mit eigener Schulküche, Veranstaltungsräumen und wettkampftauglichen Sportplätzen.

Bei der KiTa-Versorgung müssen mittelfristig sogar Überkapazitäten gebaut werden, damit Eltern endlich ein wirkliches Wahlrecht ausüben können.

Die AfD antwortet

Unstrittig ist, dass Kinder gezielt zu fördern sind, damit sie einen guten Start ins Leben haben. Die hohe

Nachfrage nach Kindertagesplätzen hat viele Gründe, zum Beispiel Landflucht und den kinderreichen Familienzuzug von Migranten. Die Verwaltung konnte derartige Bedarfe bislang bei Weitem nicht auskömmlich decken. Kurzfristige Lösungen dürften schwierig sein. Sie könnten darin liegen, Tagesmütter in Anspruch zu nehmen, ins Potsdamer Umfeld auszuweichen oder eine Betreuung zu Hause sicherzustellen. Zugleich sollte die Verwaltung die tatsächlichen mittel- und langfristigen Bedarfe an Kindertagesstätten ermitteln und zügig neue Objekte planen.

Die CDU antwortet

Die Verwaltung inklusive der Oberbürgermeister sind offensichtlich bisher nicht in der Lage gewesen, trotz ausreichender, vorliegender statistischer Zahlen – eine bedarfsorientierte und realistische Kita – und Krippenplanung zu erstellen, vorzulegen und umzusetzen. Die Auswirkungen sehen wir jetzt! Problem ist aber auch, daß wir nicht nur Kita – und Krippengebäude benötigen, sondern auch entsprechende Erzieherinnen und Erzieher. Eine kostenlose Kitabetreuung nutzt nichts, wenn es keine Erzieherinnen und Erzieher gibt. Bei zukünftigen Bauprojekten muß frühzeitig für eine ausreichende soziale Infrastruktur gesorgt werden. Der Beruf des/der Erziehrer/in muß ebenfalls attraktiver werden: Das geschieht beispielsweise auch durch bezahlbaren Wohnraum. Hier liegen noch eine Menge Aufgaben vor uns.

Bewerbungsgespräche um einen Kita– und Krippenplatz sind in jedem Falle inakzeptabel.

Die SPD antwortet

In den vergangenen Jahren lag der jährliche Zuwachs an Kita-Plätzen zwischen 600 und 1.000 Plätzen. In den letzten 10 Jahren wuchs das Angebot so von ca. 10.0000 auf 18.000 Plätze. (Kita = Krippe, Kindergarten und Hort)

Aktuell sind an Kita-Standorten mit ausreichend Außenflächen Erweiterungen in Modulbauweise in Arbeit, um kurzfristig weitere Plätze zu schaffen. Es gab und gibt auch Plätze, die durch fehlendes Personal nicht besetzt werden können. Das Thema Fachkräftemangel muss daher vom öffentlichen und den freien Trägern gemeinsam aktiv angegangen werden. Bund und Land müssen die Voraussetzungen schaffen, damit der Erzieherberuf attraktiver wird. Die Ausbildung muss kostenfrei sein.

Wir wollen, dass die Stadt auch wieder selbst Kitas betreibt. Auch das kann zu einem größeren Platzangebot beitragen.

Das Anmeldeverfahren soll zukünftig über eine einheitliche Online-Plattform ablaufen. Die Platzvergabe selbst liegt aus rechtlichen Gründen weiterhin beim jeweiligen Träger der Einrichtung. Wir unterstützen jedoch einen Austausch zwischen den Trägern über gute und transparente Verfahren zur Platzvergabe, die für Eltern nachvollziehbar sind.

Thema: Grundsicherung und Zugang zu Bildung, Kultur, Nahverkehr

Bei der – von den Sozialverbänden bestätigten – aktuell zu geringen Höhe der Grundsicherung (Hartz 4/ Mindestrente) ist jeder Euro ein Vermögen. Bildung, Kultur bleiben zwangsläufig zuerst auf der Strecke.

Kaum aufzubringende Kosten für den ÖPNV erschweren die Mobilität.

Halten Sie für Menschen mit Einkommen auf Hartz IV-Niveau kostenlosen ÖPNV sowie kostenlosen Zugang zu Kultur und Bildung nicht längst für überfällig?

Welche Schritte in diese Richtung planen Sie in der Landeshauptstadt, um Teilhabe aller besser zu ermöglichen?

DIE LINKE antwortet

DIE LINKE möchte den Zugang zu Kultur, ÖPNV und Bildung grundsätzlich kostenfrei gestalten. Das ist auf kommunaler Eben nicht an allen Stellen möglich. Aber dort, wo wir handeln können, tun wir es.

In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Einführung einer entgeltfreien Nutzung des ÖPNV, in einem ersten Schritt zunächst für Menschen unter 18 Jahren, für Menschen in Ausbildung, Rente und erschwerten Lebenssituationen durchsetzen. Des Weiteren fordern wir die Wiedereinführung der 6-HaltestellenGültigkeit auf der Kurzstrecke, die Einführung attraktiverer, preislich günstigerer Ticketmodelle (z. B. Kombi-Tickets, Wertkarten, Jobtickets etc). Wir drängen die Stadt dazu, sich aktiv gegenüber der Landes- und Bundesregierung für einen generellen Null-Tarif im ÖPNV zu bemühen.

Kulturelle und Bildungsangebote sind ein maßgeblicher Faktor für Lebensqualität. Umso entscheidender ist, dass der Zugang für alle Potsdamer*innen möglich ist. Deshalb will DIE LINKE Projekte wie „Kultür“ aus städtischen Mitteln unterstützen und in städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen sozial gestaffelte Preismodelle umsetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Dauerausstellung des Potsdam Museums kostenfrei zugänglich ist. Wir machen uns dafür stark, dass das Angebot der Volkshochschule in hoher Qualität erhalten und für alle Einkommensgruppen zugänglich bleibt.

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass sich Menschen selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben können. Bildung gehört in die öffentliche Hand. Sie muss Chancengleichheit gewährleisten, Auslese verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass das Angebot eines kostenlosen Frühstücks ohne Nachweis der Bedürftigkeit und mit sozialpädagogischer Begleitung zügig auf alle Potsdamer Grundschulen ausgeweitet wird. Weiterhin sollen finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche nicht nur in den Grundschulen, sondern in allen Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Auch soll Potsdam unserer Meinung nach Schulanfänger*innen aus Familien mit geringem Einkommen mit einem Zuschuss zur Finanzierung der Erstausstattung unterstützen.

DIE aNDERE antwortet

DIE aNDERE hat bereits vor zehn Jahren ein Konzept zur Einführung des Nulltarifes im ÖPNV vorgelegt. Erste Schritte sollten ein kostenloses Schülerticket und der Nulltarif in schwächer ausgelasteten Verkehrszeiten sein.

Auf unsere Initiative wurde vor Jahren das Kulturticket eingeführt. Viele Kultureinrichtungen gaben Restkarten eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn für drei Euro ab.

Wir setzen uns für den freien Eintritt in die Museen der Stadt, den Volkspark und die Bibliothek ein.

Die AfD antwortet

Wir setzen uns dafür ein, dass Empfängern von Sozialleistungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Noch mehr aber setzen wir uns für Menschen ein, die trotz Arbeit arm sind und denen nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete, Stromkosten und GEZ-Zwangsbeitrag oftmals auch kein Geld mehr für Kultur und ÖPNV bleibt. Wir wollen das Hartz IV-System durch ein Grundsicherungssystem ersetzen, dass der bisherigen Stigmatisierung von

Sozialleistungsempfängern ein Ende setzt und den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stark fördert. Und wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die ohne Lohndumping und Niedriglohn zum Wohlstand aller beiträgt.

Die CDU antwortet

Wir wollen auch an dieser Stelle ehrlich bleiben und keine voreiligen Versprechungen abgeben: Wenn wir irgendwo mehr Geld ausgeben wollen, müssen wir es von irgendwo nehmen. Da benötigen wir finanzielle Spielräume. Diese werden wir nicht durch Zwangsenteignungen herbeiführen! Wie in Potsdam mit Finanzen umgegangen wird, kann man am Beispiel Bebauung Brauhausberg/Finanzierung blu gut beobachten. Endresultat: Es fehlt reichlich Geld in der Kasse zur Refinanzierung des blu. Die Union wird sich fokussiert mit Sozialpolitik in der neuen Stadtverordnetenversammlung auseinandersetzen. Entsprechend intensiv werden wir uns der sozialen Thematik stellen.

Die SPD antwortet

Auf kommunaler Ebene kann man hier nur flankierende Maßnahmen beschließen und unterstützen. Das

Grundproblem ist ja die Höhe des Hartz IV-Satzes. Aber wir haben erreicht, dass die Landeshauptstadt die Initiative Kultür fördert. Sie vermittelt freie Plätze in Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport an Menschen mit geringem Einkommen.

Wir haben zudem die Förderrichtlinie für soziale Projekte überarbeitet und unterstützen Institutionen, die sich um Teilhabe kümmern bzw. diese ermöglichen. Das Frauenhaus, die Suppenküche und alle Seniorenbegegnungsstätten bzw. Stadtteil-Treffpunkte erhalten eine auskömmliche Förderung aus städt. Mitteln.

Sozialtarife gibt es in vielen Kommunalen Einrichtungen. Die Dauerausstellung des Potsdam Museums wird kostenfrei. Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die darauf angewiesen sind, erhalten ein kostenloses Frühstück in der Schule.

Thema: Gemeinwohlorientierung des städtischen Klinikums

Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann steht in der Kritik.

Obgleich in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betreibt es seine Geschäftstätigkeit mit einer hohen Gewinnorientierung. Dies geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten. Mangel und Einsparung an Personal (z.B. auf den Stationen, bei der Anästhesie, in der OP- Pflege); zu hohe Arbeitsbelastung, zu geringe Entlohnung, teilweise unter Tarif, Auslagerung von Dienstleistungen; Leiharbeit bzw. Heranziehung von Leasingkräften sind Ausdruck dieser Geschäftspolitik.

Wie gedenken Sie, diese „gesundheitsgefährdende“ Situation schnellstmöglich zu beseitigen? Wie wollen Sie Einfluss nehmen, dass der Personalnotstand behoben, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, z.B. durch Personalschlüssel und Tarifentlohnung verbessert, der Einsatz von Leiharbeitskräften verringert werden, um nur einige Punkte zu nennen?

DIE LINKE antwortet

DIE LINKE will ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patient*innen im Mittelpunkt steht. Wir wollen das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (EvB) bedarfs- und nicht gewinnorientiert ausrichten und fordern bis 2020 die Rückkehr in den kommunalen Arbeitgeberverband und die Tarifbindung. Den Personalmangel im Pflegebereich in Potsdam werden wir mit folgenden Maßnahmen auch weiterhin konsequent bekämpfen:

  • Erweiterung der Gesundheitsakademie am EvB um zusätzliche Ausbildungsplätze,
  • Einführung eines Jobtickets für den ÖPNV,
  • Erweiterung des Betreuungsangebots der Betriebskita des EvB und eine 24-Stunden-Betreuung,
  • flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern, die ihnen die Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Kinderbetreuung ermöglichen,
  • kostenfreie Weiterbildung der Pflegekräfte ohne Eigenbeteiligung.

Wir wollen ein bedarfsdeckendes, am Gemeinwohl orientiertes und bezahlbares Pflegeangebot für alle Potsdamer*innen sicherstellen. Insbesondere setzt sich DIE LINKE ein für:

  • den weiteren personellen Ausbau des Potsdamer Pflegestützpunktes sowie die Schaffung dezentraler Beratungsangebote in den Stadt- und Ortsteilen.
  • die Errichtung kommunaler Pflegeeinrichtungen im ambulanten und stationären Bereich in Trägerschaft der „EvB Care GmbH“ als Ergänzung zum Angebot anderer Anbieter.
  • keine weitere Auslagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochtergesellschaften des Gesamtkonzerns „Ernst von Bergmann“.
  • die schrittweise Rückführung bereits ausgelagerter Tätigkeitsbereiche des EvB in die Muttergesellschaft.
  • die Aushandlung eines Gesamttarifvertrages für den Klinikkonzern und seine Töchter.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Interessen und des Einflusses der Beschäftigten in der Leitung des

Konzerns ein. Langfristig streben wir den Umbau des Klinikums in eine kommunale und bedarfsorientierte Mitarbeiter*innengesellschaft an. Zur Umsetzung dieser Zielstellung soll die Stadtpolitik Gespräche mit dem Gesellschafter und dem Betriebsrat aufnehmen.

DIE aNDERE antwortet

Unsere Wählergruppe kämpft seit Jahren für Tariflohn und mehr Personal im städtischen Klinikum. Wir fordern die Bezahlung aller Beschäftigten (also auch in den Filial-, Tochter- und Enkelgesellschaften des Klinikums) nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dazu wollen wir durchsetzen, dass das

Potsdamer Krankenhaus im Kommunalen Arbeitgeberverband aus der „Mitgliedschaft ohne Tarifbindung“ in die normale Mitgliedschaft zurückwechselt. Leider haben wir für diese Forderungen in der SVV keine nennenswerte Unterstützung anderer Fraktionen erhalten. Deshalb bereiten wir derzeit intensiv ein Bürgerbegehren vor, um eine anständige Bezahlung und mehr Personal im Klinikum durchzusetzen. Die Unterschriftensammlung soll spätestens im Sommer starten.

Die AfD antwortet

Die Kritik ist nachvollziehbar. Die Strukturen sollten robust und tragfähig gestaltet werden. Dabei steht die Genesung der Patienten im Mittelpunkt. Dies gelingt letztendlich aber nur, wenn ihnen engagiertes und hoch qualifiziertes Personal zu Seite steht. Selbstverständlich sind die Mitarbeiter sachgerecht zu entlohnen, was auch zu Lasten des Gewinns gehen kann. Wichtig sind hierbei eine hinreichende Aufgabenkritik im Klinikum vorzunehmen und der unternehmerische und politische Wille, die sich daraus ergebenen notwendigen Änderungen auch umzusetzen.

Die CDU antwortet

Das Problem ist erkannt und muß nach den Kommunalwahlen nachhaltig gelöst werden. Daß dort unter Tarif bezahlt wird, ist ein Skandal, hat aber aus Sicht des Klinikums Gründe – und genau diesen Gründen werden wir nach der Wahl an den Kragen gehen. Für das Klinikum muß ein Gesamtkonzept auf den Weg gebracht werden – das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir werden das anpacken. Sitzt denn nicht auch der Oberbürgermeister in den Führungsgremeien des Klinikums – da müßte diese Frage doch wohl eher an ihn gehen!

Die SPD antwortet

Das Klinikum betreibt seine Arbeit nicht mit Gewinnorientierung. Für gute Qualität für die Patientinnen und Patienten müssen fortlaufend hohe Investitionen in das Krankenhaus und die Technik geschehen. Hier reichen die Mittel des Landes bei weitem nicht aus. Auch ist die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland nicht gerecht. Gerade Häuser in den neuen Ländern erhalten deutlich weniger Geld je erbrachter Leistung. Diese Mittel fehlen.

Wir wollen, dass alle Krankenhäuser im Land Brandenburg zurück in den Tarifvertrag gehen. Dieser Weg muss gemeinsam gegangen werden, damit es keinen Preiskampf ums Personal gibt, wie es aktuell schon Gang und Gebe ist.

Wir wollen, dass das Klinikum eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterschiedlichen Themenbereichen schließt, um gemeinsam noch besser für die Zukunft aufgestellt zu sein. Diese gilt es einvernehmlich zwischen Betriebsrat und Hausleitung abzuschließen.

Thema: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das Bundesteilhabegesetz von 2016 sowie das entsprechende Landesgesetz von 2018 haben zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern. Die Kritik richtet sich vor allem auf die unzureichenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung der vorgenannten Gesetze, z.B. bei der tatsächlichen Teilhabe betroffener Menschen zur Wiedereingliederung in den Alltag bzw. in das berufliche Leben.

Wie schätzen Sie die Situation in Potsdam in Bezug auf die finanzielle und personelle Ausstattung zur Umsetzung des Teilhabegesetzes ein?

Wie sehen Ihre Ideen dazu aus und welche Maßnahmen planen Sie, die Umsetzung dieses Gesetzes sicherzustellen und ggf. zu verbessern?

DIE LINKE antwortet

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet. Dies stellt aus unserer Sicht einen Fortschritt dar. Das BTHG tritt in verschiedenen Stufen in Kraft. Der Kern, nämlich die reformierte Eingliederungshilfe tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Zum 01.01.2018 sind jedoch schon neue Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Kraft getreten (Budget zur Arbeit).

Die Verteilung ggf. entstehender Mehrkosten ist derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht abschließend geregelt. Hier sollten kontinuierlich Verhandlungen mit dem Land geführt werden, die durch eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsaufstellung belegt werden und auch belastbare Zukunftsszenarien beinhalten. Es ist davon auszugehen, dass durch das gesetzlich vorgeschriebene Teilhabe- und Gesamtplanverfahren erhebliche zusätzliche Personalressourcen in der Sozialverwaltung nötig sind. Hier gibt es die Anregung durch eine landesweite Arbeitsgruppe, die Personalbemessung/Zeitbemessung pro Leistungsfall zu identifizieren.

Ideen zur Umsetzungsgestaltung

Die qualifizierte Umsetzung des BTHG benötigt eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Leistungsträgern, Leistungserbringern und den zuständigen Landesbehörden. In Bezug auf das Budget für Arbeit sollten die Leistungserbringer für psychisch kranke und behinderte Menschen neue bedarfsgerechte Angebote schaffen.

Auf kommunaler Ebene wollen wir eine gute Zusammenarbeit mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen als wesentliches Gremium für die Menschen mit Behinderung umsetzen. Der Landesbehindertenbeirat wird – im Sinne des Grundsatzes „Nichts über uns ohne uns“- bereits kontinuierlich über die Umsetzung des BTHG informiert und einbezogen. Dieses Verfahren sollte auch in Potsdam üblich sein.

Die Stärkung von Kompetenzen und Ressourcen der Menschen mit Behinderung benötigt flexiblere und passgenaue Unterstützungsformen und auch die Öffnung sozialräumlicher Angebote für Menschen mit Behinderungen. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, die kommunale Sozialplanung mit dem BTHG zu verknüpfen.

DIE aNDERE antwortet

Die Stadt Potsdam muss dringend mehr Mittel für Unterstützungsangebote und Assistenzleistungen bereitstellen. Landesweit steht die Potsdamer Verwaltung in dem Ruf, dass hier trägerübergreifende persönliche Budgets nur widerwillig bearbeitet und gezahlt werden. Hier muss eine völlig andere Kultur entstehen. Unterstützung muss aktiv angeboten werden.

Gebäude und Stadträume müssen von vornherein so geplant werden, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen oder für mobilitätseingeschränkte Menschen einfach nutzbar sind. Ähnliches gilt für die Verkehrsmittel und für die städtischen Internetangebote.

Unsere Wählergruppe wendet sich gegen den Neubau einer Förderschule in der Waldstadt, weil deren Besuch die Bildungs- und Berufschancen von Kindern mit zusätzlichem Förderbedarf erheblich verschlechtert. Das Bildungssystem muss endlich auf die inklusive Beschulung an den Regelschulen eingestellt werden. Als Schulträger kann die Stadt Schulen bauen, die barrierefrei sind und zusätzliche Räume für besondere Förderangebote haben.

Die aNDERE setzt sich für eine vollständige Umsetzung aller Einzelmaßnahmen des Lokalen Teilhabeplanes innerhalb der nächsten Haushaltsperiode ein.

Die AfD antwortet

Wir teilen Ihre Auffassung. Zunächst sind im Haushaltsprozess der Stadt auch hier die Bedarfe zu ermitteln, finanziell darzustellen und bestenfalls vollständig im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Hierfür setzen wir uns ein. Auf der anderen Seite sind solche Bedingungen zu schaffen wie z. B:

  • Barrierefreies Potsdam: Hierzu muss zunächst eine komplette Bestandsaufnahme erfolgen und die Beseitigung der größten Hindernisse priorisiert werden.
  • Einrichtung von Hörhilfen für Hörgeschädigte: Jeweils vor Ort (Kino, Haltestellen u.s.w.) sind Hörhilfen zu etablieren.
  • Pflegekräfte sind durch einen kostenlosen und stadtweit gültigen Parkausweis maximal zu unterstützen.

Die CDU antwortet

Ja, Beispiele gibt es genug: Wir haben bereits im OB Wahlkampf zum Thema gemacht, daß Tram fahren in Potsdam für Menschen mit Einschränkungen oftmals nur unter sehr schwierigen Bedingungen möglich ist. Die VIP hat uns damals abgewatscht. Dabei wird es aber nicht bleiben. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Menschen mit Behinderungen – hier hat die Solidargemeinschaft eine besondere Verantwortung. Auch hier werden wir ´dran bleiben.

Die SPD antwortet

Wir haben aktiv an der Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplanes 2.0 mitgearbeitet. Zentrale Zielsetzung der Fortschreibung war es, Ziele und Maßnahmen zu präzisieren oder neu zu definieren. Außerdem galt es aktuellen gesetzlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Teilhabeplanung handlungsorientiert zu gestalten. Das Herzstück bilden die Ziele und Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern: Bau und Mobilität, Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit, Beschäftigung, Kultur/Sport/Freizeit und Gesundheit/Pflege/soziale Sicherung. Auf dieser Grundlage bringen wir nun wichtige Schritte auf den Weg, wie z.B. Mittel für den barrierefreien Umbau von Kreuzungen, Außenansagen bei den Straßenbahnen/Haltestellen und bei der Schaffung von neuem Wohnraum und dessen Wohnumfeld wird zukünftig die Barrierefreiheit als eine wichtige Anforderung berücksichtigt werden. Wo nötig, wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Thema: Mietpreis Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen SE, einer der großen Wohnungskonzerne in Deutschland, will in Krampnitz ca. 1400

Wohnungen bauen, davon 500 in sanierten Kasernengebäuden, 900 als Neubau. Bei Erwerb der Grundstücke 2017 wurde für die Bestandsbauten eine Zielmiete von 8,50 €/ qm/ Monat kalkuliert, für den Neubau wurden keine Kalkulationen öffentlich gemacht.

Wie schätzen Sie die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landeshauptstadt ein, den Wohnungskonzern zu veranlassen, die für den Bestand kalkulierte Zielmiete einzuhalten und im Neubau einen für Potsdamer Durchschnittseinkommen leistbaren Mietpreis für welchen Zeitraum (z.B. durch vertraglich durchsetzbare Fristenregelungen) zu sichern?

DIE LINKE antwortet

Für DIE LINKE ist Wohnen ist ein Grundrecht. Wir sehen die Kommune in der Pflicht, die Erfüllung dieses Grundrechts für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Das wollen wir erreichen, indem wir die gemeinwohlorientierten Akteure der Wohnungswirtschaft, die Pro Potsdam, Genossenschaften und Baugemeinschaften, stärken, so dass sie ihre Aufgabe der sozialen Daseinsvorsorge wirksam erfüllen können, und indem die Marktmacht der renditeorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und vonovia eingegrenzt wird. Des Weiteren wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Boden- und Liegenschaftspolitik betreiben und die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen.

DIE aNDERE antwortet

Die Politik der Linksfraktion, erst die Privatisierung von Wohnungen und Grundstücken mitzutragen und im Nachhinein mit Miethaien über die Senkung der Mieten zu verhandeln, halten wir für inkonsequent. Wir empfehlen Dr. Scharfenberg, die Grundkenntnisse der Standardwerke von Karl Marx noch einmal aufzufrischen. Wer preiswerte Mieten sichern will, darf die Wohnungspolitik nicht denen überlassen, die an hohen Mieten verdienen.

Die AfD antwortet

Die Vergabe der Grundstücke in Krampnitz ist offenbar bereits geschehen. Ob im Nachhinein noch Vereinbarungen möglich sind, hängt vom politischen Geschick und der Durchsetzungsfähigkeit der Stadt Potsdam ab. Es gilt nun, größtmögliche Transparenz herzustellen, damit die Beteiligten Akteure alles unternehmen, um die kalkulierte Zielmiete bei den Bestandsbauten tatsächlich sicherzustellen und auch bei den Neubauten bezahlbaren Wohnraum für kleine- und mittlere Einkommen zu ermöglichen.

Die CDU antwortet

Das gesamte Projekt Krampnitz ist undurchdacht – das gilt insbesondere auch für die Verkehrsproblematik. Unsere zukünftigen Stadtverordneten werden sehr genau beobachten, was in Krampnitz passiert – und nicht nachlassen, auf bezahlbaren Wohnraum zu pochen. Nur Steuern aus Krampnitz einnehmen, dafür aber nicht leisten, das könnte der Stadt so passen.

Die SPD antwortet

Die Landeshauptstadt hat diese Flächen nicht an die Deutsche Wohnen verkauft. Von daher bestanden und bestehen auch keine Möglichkeiten für die Landeshauptstadt hier tätig zu werden. In den Bereichen von Krampnitz, die die Landeshauptstadt als Entwicklungsmaßnahme umsetzt, wird es klare Vorgaben für bezahlbares Wohnen geben. Das kommunale Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften wollen sich hier auch engagieren.

Thema: Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt

Das Liegenschaftsvermögen der Landeshauptstadt Potsdam ist in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich geschrumpft. Neben dem Vermögensverlust verlor die Stadt damit auch ein entscheidendes Mittel, die Bodennutzung im Sinne des Gemeinwohls zu steuern. Die Steuerungshoheit zum Erreichen stadtentwicklungspolitischer Ziele kann nur zurückgewonnen werden, wenn die Stadt über Grundstücke in ausreichender Zahl verfügt.

Welche Anforderungen stellen Sie an eine gemeinwohlorientierte nachhaltige Liegenschaftspolitik der Kommune?

Was wollen Sie in Potsdam ändern, um eine Liegenschaftspolitik in diesem Sinne zu betreiben? Welche rechtlichen und finanziellen Mittel wollen Sie einsetzen, um diese Politik umzusetzen?

DIE LINKE antwortet

Die Verfügung über Grund und Boden ist die wichtigste Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Flächen im städtischen Eigentum sollen deshalb gehalten und sukzessive erweitert werden, um Flächen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur zu sichern. Wir fordern eine aktive, am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik. Deren wesentliche Elemente sind:

  • eine strategische und langfristig ausgerichtete Bodenvorratspolitik zur Sicherung künftiger Entwicklungsoptionen,
  • eine Fortführung und finanzielle Aufstockung des Fonds für Flächenankauf im Investitionshaushalt der Landeshauptstadt,
  • der Zwischenerwerb von Grundstücken mit anschließender Konzeptvergabe zur Durchsetzung gemeinwohlorientierter Zielstellungen,
  • die Vergabe kommunaler Flächen vornehmlich in Erbbaupacht mit vertraglicher Regelung zu Nutzungsart und Erträgen,
  • die Festsetzung von Fertigstellungsverpflichtungen mit Fristsetzungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen, um die Spekulation mit Boden zu begrenzen.

DIE aNDERE antwortet

DIE aNDERE lehnt den Verkauf städtischer Grundstücke grundsätzlich ab. Wir setzen uns dafür ein, Grundstücke maximal in Erbbaupacht an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger zu vergeben. Außerdem muss die Stadt Potsdam selbst aktiv Vorkaufsrechte nutzen und ggf. schaffen, um ihren Grundstücksbestand in allen Stadtteilen zu vergrößern.

Besonders wichtig ist auch die Durchsetzung des beschlossenen Flächennutzungsplanes. Die Stadt darf Eigentümern, die Kleingärten, Wald und Grünflächen billig aufkaufen, nicht durch die Schaffung von Baurechten Spekulationsgewinne in Millionenhöhe verschaffen.

Die AfD antwortet

Die steigende Verschuldung der Stadt erfordert auch die Steigerung von Einnahmen.

Aus diesem Grund konnten in den vergangenen Jahren hohe Summen bei Grundstücksveräußerungen aus kommunalem Eigentum erzielt werden.

Dem „Vermögensverlust“ stehen die Finanzierungsermöglichung zahlreicher öffentlicher Projekte gegenüber. Ob der Neubau des Hans-Otto-Theaters, der Stadt- und Landesbibliothek oder zahlreiche Mietwohnungsprojekte.

Kommunale Liegenschaften sollten möglichst aufgrund sozialverträglicher Konzepte zur Errichtung von Mietwohnungen verkauft werden. Die AfD Potsdam ist nach Münchener Vorbild für die „Potsdamer Mischung“ – 1/3 sozialer Wohnungsbau, 1/3 gedämpfte Mietpreise, 1/3 mietpreisungebundene Wohnungen für den freien Markt. Das Problem höherer Notwendigkeiten für den Wohnungsbau hat seine Ursache einer schnell wachsenden Stadt.

Wir treten für die Stärkung des ländlichen Raums in Brandenburg und eine Zuzugsbegrenzung für Migranten ein, um eine weitere Verschärfung der Wohnungssituation sowie der Notwendigkeit für den Grundstücksverkauf zu vermeiden.

Neben der Vergabe von Grundstücken nach Konzepten wollen wir den Charakter der Stadt erhalten. Dazu zählt, keine Waldstücke in Waldstadt zu roden oder im Buga-Park die weitere Randbebauung einzuschränken. Anwohner von Bauprojekten müssen so früh wie möglich eingebunden werden, um Transparenz und Akzeptanz zu ermöglichen.

Die CDU antwortet

Nun – die Partei hat sich bereits in früherer Zeit dazu geäußert. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum seitens der Stadt fördern wollen, dann muß sich die Stadt überlegen, ob sie Grundstücke auch zukünftig nur meistbietend verkaufen will. Das ist eine politische Entscheidung mit finanziellen Auswirkungen für den Stadtkämmerer. In erster Linie geht es aber darum, daß mehr gebaut wird, entsprechend muß der Verwaltungsapparat, der mit Baugenehmigungen und Co beschäftigt ist, erst einmal auf den Prüfstand und schneller werden. Unbesetzte Stellen im Bauamt müssen dringend besetzt werden. Bauauflagen müssen ebenfalls auf den Prüfstand.

Die SPD antwortet

Die Darstellung lässt unklar, worauf sie sich bezieht. Viele Liegenschaften wurden der Landeshauptstadt nur übergangsweise anvertraut, bis die Eigentumsverhältnisse aufgrund der Enteignungen zur Zeit des Nationalsozialismus sowie in der DDR unklar waren. Viele Flächen und Gebäude gingen an die Ursprünglichen Eigentümer zurück.

Die Verkäufe der Landeshauptstadt selbst erfolgten überwiegend an die städtischen Unternehmen. Diese trennten sich vor allem von kleinen Objekten und Flächen. Das Wohnungsunternehmen musste aufgrund der Altschuldenregelung auch wesentliche Bestände abgeben.

Seit einigen Jahren werden vermehrt Flächen angekauft. Verkäufe geschehen meist mit klaren Bedingungen.

Das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte zeigt vorbildlich, wie das funktioniert. Im ersten Block nördlich des Landtags kamen vor allem Genossenschaften in der Vergabe zum Zuge und sichern dort langfristig bezahlbares Wohnen. Sanierungs- und Entwicklungsgebiete bieten gute Instrumente für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung. Damit auch mittlere Einkommen zum Zuge kommen sind hier auch Mietpreisbindungen unabhängig von Fördermitteln des Landes ein Kriterium in den Konzeptvergaben, die zum Festpreis erfolgen.

Investoren werden zudem klare Vorgaben gemacht. 30% Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauten ist gesetzt.

Thema: Garnisonkirche

Der Bau des Turms der Garnisonkirche hat begonnen, obgleich seine vollständige Finanzierung aus privaten

Spenden gegenwärtig keineswegs als gesichert gilt. Andererseits fasste die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in der Vergangenheit mehrere Beschlüsse, die eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am Bau der Kirche ausschließen. Gleichzeitig wachsen mit dem Fortgang des Baugeschehens Befürchtungen über eine Wiederbelebung des preußischen militaristischen Geistes.

Wären Sie im Falle einer Finanzlücke bei der Fertigstellung des Turms bereit, Mittel aus dem städtischen Haushalt zu bewilligen, um den Bau zu Ende zu führen?

Was wollen Sie tun, um zu verhindern, dass rechtsnationale, antidemokratische Organisationen oder Einzelpersonen die Kirche als Wallfahrtsort missbrauchen?

DIE LINKE antwortet

Wir setzten uns auch weiterhin dafür ein, dass keine städtischen Mittel in den Wiederaufbau der Garnisonkirche fließen. Gemeinsam mit Akteuren der Zivilgesellschaft und dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ werden wir dafür sorgen, dass Potsdam und auch der Ort der Garnisonkirche ein tolerantes, buntes, weltoffenes, demokratisches und solidarisches Fleckchen Erde bleibt, auf dem Militarismus und Faschismus keinen Platz finden.

DIE aNDERE antwortet

Mit unserer Zustimmung wird es keinen Cent für dieses Vorhaben geben. Unsere Wählergruppe wendet sich noch immer gegen den Aufbau der Garnisonkirchenkopie. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, das erfolgreiche Bürgerbegehren umzusetzen und alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um auf die Auflösung der Garnisonkirchenstiftung hinzuwirken. Der Aufbau kann zu jeder Zeit gestoppt und das dann Gebaute einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden – z.B. als Museum für die Militär- und NS-Geschichte Potsdams.

Die AfD antwortet

Die AfD Potsdam bekennt sich zum kulturellen Erbe Preußens in Potsdam. Hierzu zählt auch die 1732 geweihte Hof- und Garnisonkirche. Wir fordern die originalgetreue Rekonstruktion des Turms und des Kirchenschiffs. Für den Wiederaufbau ist endlich ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters nötig und von diesem ein „Ruf aus Potsdam“, um wie zum Bau der Frauenkirche in Dresden möglichst viele Spenden einzuwerben. Die bisherige Untätigkeit lässt Finanzierungslücken wahrscheinlich machen. Sofern temporär doch Finanzierungslücken entstehen und alle Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, sollte eine Überbrückung per Krediten in Erwägung gezogen werden. Allerdings ist der Wiederaufbau dieses nationalen Kulturerbes eine nationale Aufgabe. Es sollten daher Bundesmittel eingeworben werden. Wie jede andere Kirche wird auch die Hof- und Garnisonkirche offen für alle Bürger und Besucher sein. Eine Eingrenzung und Kontrolle der Besucher oder Kirchgänger nach politisch opportunen Kriterien ist weder wünschenswert noch möglich.

Die CDU antwortet

Nun, diese Frage stellt sich momentan nicht. Entsprechend könnte man nur eine hypothetische Antwort geben, die hier nichts zu suchen hat. Nur so viel: In Potsdam laufen viele unterschiedliche Traditionen zusammen, das macht den Reiz und den Flair der Stadt aus. Insofern denken wir, ist es auch Aufgabe der zukünftigen Stadtverordneten auf alle diese Traditionen zu achten.

Hierbei gibt es auch Traditionen, die uns eine politische Verantwortung auferlegen, die wir auch wahrnehmen sollten. Wegducken, weil vielleicht eine unangenehme Diskussion ins Haus steht, ist hier keine Lösung – zumindest nicht für Demokraten. Oberbedenkentum ist in der derzeitigen politischen Situation ebenfalls nicht zielführend. Gehen wir doch mit allen Phasen der Geschichte in Potsdam offen, tolerant und geschichtsbewußt um, schauen wir, was wir aus diesen unterschiedlichen Phasen für uns heute lernen können. Unsre Demokratie ist gefestigt genug, daß sie auch mit eventuellen politischen „Wallfahrtsfahrern“ umgehen kann. Unser System ist so stark, daß es auch eine völlig absurde Enteignungsdiskussion, die viele an die DDR Zeit erinnert, aushält. Die Potsdamerinnen und Potsdamer wissen, wie sie mit solchen Menschen umgehen werden.

Die SPD antwortet

Zur ersten Frage: Nein

Zur zweiten Frage: Sich weiterhin engagiert für eine kritische Erinnerungskultur engagieren und als Stadt aktiv dafür im Stiftungsrat mitarbeiten.

Thema: Potsdamer Konferenz: 75. Jahrestag

Die Welt befindet sich geopolitisch in einem Wandel, von dem enorme Bedrohungen für Europa und Deutschland ausgehen. Jüngstes Beispiel ist die Kündigung des INF-Vertrages. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Frieden und Sicherheit am wirksamsten und nachhaltigsten durch Abrüstung und Kooperation statt Aufrüstung und Konfrontation geschaffen werden können.

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 fand im Schloss Cecilienhof die Potsdamer Konferenz statt, in denen die drei Siegermächten des II. Weltkrieges eine Nachkriegsordnung schufen, die trotz Kalten Krieges und Rüstungswettlauf für Mitteleuropa eine lange Friedensperiode brachte.

Wir schlagen vor, dass die Landeshauptstadt Potsdam zum 75. Jahrestag zu einer ‘Neuen Potsdamer Konferenz’ einlädt, die Partner aus Ost und West, aus Süd und Nord zusammenbringt, um über Abrüstung, kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit zu beraten.

Welche Position beziehen Sie?

Würden Sie die Idee unterstützen, indem Sie eine entsprechende Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringen?

DIE LINKE antwortet

Abrüstung und Frieden sind politischer Markenkern der LINKEN. Unsere Überzeugung ist, dass Deutschland in Europa und in der Welt nicht zuletzt wegen seiner Verantwortung für zwei Weltkriege eine besondere Aufgabe bei der Friedens- und Abrüstungspolitik zukommt. Diese Rolle füllt die Bundesrepublik spätestens seit 1999 nicht aus. Statt sich nachhaltig um Abrüstung, Frieden und Nichteinmischung zu kümmern, ist die Bundesrepublik als Mitglied der NATO weltweit in militärische Konflikte verwickelt, deren angebliche humanitäre Orientierung häufig sehr zweifelhaft ist.

Deutschland ist somit kein maßgeblicher Akteur für Frieden und Abrüstung, sondern aktiv in imperialistisch motivierte militärische Konflikte verwickelt. Die LINKE fordert konsequent einen Austritt Deutschlands aus der NATO.

Selbstverständlich muss das außenpolitische Agieren der Bundesrepublik von demokratischen, humanistischen und freiheitlichen Werten geprägt sein.

Die Potsdamer Konferenz als letztes Treffen der sogenannten „Großen Drei“ bzw. der „Anti-HitlerKoalition“ war ein Beispiel, wie sich Vertreter von Staaten mit grundsätzlich gegensätzlichen Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft trotz vorhandener Widersprüche friedlich und auf Augenhöhe begegnen können, um zu gemeinsamen Vereinbarungen zu gelangen. Insofern ist eine angemessene Würdigung genau dieses Aspekts zum 75-jährigen Jubiläum geboten. Dafür wird sich die LINKE in der kommenden Wahlperiode in Potsdam einsetzen. Schließlich leben wir in Zeiten, in denen die Konfrontation unterschiedlicher politischer Systeme wieder wächst und aggressiver wird.

Auch wenn Mitteleuropa nach dem 2. Weltkrieg eine relativ lange friedliche Periode erlebt, für die das Potsdamer Abkommen eine wesentliche Grundlage bildet, müssen wir dennoch daran erinnern, dass der Kalte Krieg militärische Konflikte, Stellvertreterkriege und Hunderttausende Tote überall auf der Welt zu verantworten hat.

DIE aNDERE antwortet

Die Potsdamer Konferenz war ein wichtiges historisches Ereignis, an das unbedingt erinnert werden sollte. Aus unserer Sicht spricht auch nichts dagegen, aus diesem Anlass über Abrüstung und Sicherheit in Europa zu beraten. Aber ob wir einen solchen Antrag einbringen oder unterstützen hängt davon ab, wer aus welchen Motiven eine solche Initiative unterstützt und wer dort über welche Fragen beraten soll.

Die AfD antwortet

Internationale Kooperation ist eine zentrale Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherung von Frieden und Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt. Die Ausgestaltung dieser Kooperation obliegt der Bundesregierung und wir erachten die Vereinten Nationen als die zentrale Institution, über die die unterschiedlichsten nationalen Interessen in friedlicher Weise zum Ausgleich gebracht werden. Für uns stehen die Ergebnisse internationaler Verhandlungen im Mittelpunkt und nicht der Ort der Verhandlungen. Gleichwohl kann es durchaus Aufgabe des Stadtmarketings sein, die Stadt Potsdam als geeigneten Ort für das Zusammentreffen internationaler Akteure zu Verhandlungszwecken zu bewerben.

Die CDU antwortet

Na klar, warum denn nicht! Konzept und Format müssen stimmen. Miteinander reden ist immer gut.

Die SPD antwortet

Der Jahrestag der Potsdamer Konferenz muss würdig begangen werden. Die Landeshauptstadt sollte und wird sich hier aktiv einbringen. Die Idee einer „Neuen Potsdamer Konferenz“ werden wir diskutieren. Eine Konferenz ist kein Selbstzweck. Einer solchen Veranstaltung muss ein reales Ziel vorangestellt sein und die Bereitschaft geeigneter Teilnehmer vorliegen.

2 Antworten auf „Kommunalwahl Potsdam 2019 – aufstehen Potsdam veröffentlicht Antworten auf Wahlprüfsteine“

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