Bunte-Westen-Aktion gegen Armutspolitik in Potsdam!

Dem Aufruf der Bunten-Westen-Aktion, Aufstehen, zu einer bundesweiten Aktion waren auch wir, die Regionalgruppe der Sammlungsbewegung Aufstehen Potsdam gefolgt und hatten für Samstag, den 02.11.2019 um 11.45 Uhr zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Potsdam aufgerufen.

Für Menschenwürde, faires Einkommen zum Auskommen, gegen die Armutspolitk der Regierung, gegen Demütigung und Ausgrenzung und für sanktionsfreie Mindestsicherung in akzeptabler Höhe.

Zeitgleich fanden in acht Städten in Deutschland Protestaktionen statt. In Düsseldorf, Stuttgart, Dresden , Neubrandenburg, Neumünster, Erfurt, Magdeburg + Potsdam wurde gegen die Armutspolitik der Regierung protestiert!

Die Gilets Jaunes , die Gelbwesten, protestieren in Frankreich seit über einem Jahr und in Chile sind wiederholt 1,5 Millionen Menschen gegen die Armutspolitik auf die Strasse gegangen. Den gleichen Neoliberalismus den Pinochet 1973 in Chile installierte, den spüren wir nun weltweit.

Dem Aufruf sind etwa 50 bis 80 BürgerInnen Potsdams und aus dem Land Brandenburg gefolgt. Auch diverse Bürgerinitiativen waren dabei: die Omas gegen Rechts‚ Potsdam – Stadt für Alle, die FRIKO Potsdam (Friedenskoordination), um nur einige zu nennen.

Nicht wenige Passanten fühlten sich schon vor bzw. zu Beginn vom Gesang, der Musik (unter anderem nach H. Wader, R. Mey,) und von den Plakaten und selbst gestalteten Flyern, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe ALLER am gesellschaftlichen Leben und gegen Sanktionsregeln von Hartz IV aufriefen, angezogen. Bereits durch persönliche Gespräche am Rand wurde die Veranstaltung richtig lebendig. Selbst eine kleine Gruppe von Besuchern aus der Schweiz zeigte sich sehr interessiert und äußerte solidarisierende Sympathie.

In fünf Reden von Teilnehmenden aus mehreren Teilen des Landes Brandenburg wurden mitfühlende, anklagende und deutlich auf Änderung drängende Probleme angesprochen: 

  • So, z.B. zum schleichenden Prozess der Verschlechterung der Einkommenssituation im Mittelstand und den unteren Einkommensschichten (z.B. durch horrend steigende Wohnkosten).
  • Ein sehr persönlicher Bericht zu den Auswirkungen von Hartz4 und der zu erwartenden zukünftigen Armutsrente wurde vorgetragen.
  • Aber auch der geschichtliche Zusammenhang von Neoliberalismus und die Notwendigkeit internationaler Solidarisierung mit anderen betroffenen Völkern (z.B. gegenwärtig in Frankreich, Chile und Kolumbien) wurden thematisiert.
  • Gleich mehrere Redner wiesen auf Informationsquellen, wie alternative Medien und das Buch zum Neoliberalismus von Naomi Klein, Die Schockstrategie, hin.

Auch wenn am 05.11.2019 das Bundesverfassungsgericht sich mit den Hartz4-Sanktionen beschäftigt, so erwarten wir doch keine Abkehr von der Armutspolitik der Bundesregierung, denn diese Politik wird seit sehr langer Zeit betrieben. Mit der neoliberalen Politik wird unsere Zivilgesellschaft demontiert. ( siehe Naomi Klein )

Cornelia Gottschalk, Aufstehen-Potsdam
Adi Golbach, Aufstehen-Potsdam
Bernd Lachmann, Aufstehen-Stadt Brandenburg
Hans-Peter Köhn, Aufstehen-Potsdam
Eberhard Rabe, Aufstehen Potsdam

Bilder und Video von Horst Martin, Cornelia Gottschalk, Eberhard Rabe und Max Müller.

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