Bürgerbegehren „Gesunde Zukunft“ in Potsdam

Stimmenmäßig größtes Bürgerbegehren – Faire tarifgerechte Bezahlung und bessere Arbeitbedingungen in der Klinikgruppe Ernst von Bergmann

Zur Klinikgruppe Ernst von Bergmann gehören mehr als 2700 Mitarbeitende in 12 Unternehmen in Potsdam und im Land Brandenburg.

Berücksichtigt in diesen Zahlen wurde das nicht-ärztliche Personal (Pflege-, Funktions- und Unterstützungsdienste, Küche, Verwaltung) zum Zeitpunkt Juli 2019. d.h. ohne Berücksichtigung der Ärzteschaft und PflegeschülerInnen.

Damit ist diese Klinikgruppe eine der „GROßEN“ Arbeitgeber der Region.

2006 war nach unsäglichen Verhandlungen das Jahr des AUS der Tarifbindung der gemeindeeigenen gemeinnützigen Klinikgruppe.

Seit etwa 5 Jahren wird der Wiedereintritt in die Tarifbindung massiv gefordert, ohne Erfolg bis zum Beginn des Bürgerbegehrens August 2019.

RÜCKBLICK auf den Start der Bürgerbegehren

Bereits im Sommer und zu Start der beiden Bürgerbegehren hatte ein Rechtsexperte der Universität Potsdam gegenüber der regionalen Presse, den Potsdamer Neuesten Nachrichten deutlich gemacht, er halte das Doppel-Begehren für zulässig.

Darin werden für den Klinikkonzern die sofortige Rückkehr in den Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie eine spürbare Entlastung für die Mitarbeiter gefordert. Es soll einen Personalbesetzungs- und Entlastungsplan geben – mit Vorgaben zur Mindestpersonalbesetzung für die einzelnen Bereiche und Stationen. Damit soll sicherstellt werden, dass bei Unterschreitung der Personalgrenzen die Belegungs- und Fallzahlen reduziert werden – also Patienten sich im Zweifel an andere Häuser wenden müssten. 
Ferner sollen alle Unternehmen der Klinikgruppe ab Juni direkt in die an den öffentlichen Dienst angelehnte TVöD-Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wechseln – damit die Mitarbeiter ordentlich entlohnt werden. Aus Sicht der Initiatoren ist das auch mit Blick auf spätere Rentenansprüche nötig.

Die Stadt geht von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 13,7 Millionen Euro aus.

Sie formuliert auch und zwar in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Klinikgruppe, dass dies nicht bezahlbar ist und zu Lasten anderer, z.B. kultureller Projekte führt.

AKTUELLER STAND

Mit jeweils insgesamt mehr als 14.200 gültigen Unterschriften sowohl für das

„Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung“ als auch das „Bürgerbegehren für bessere Arbeitsbedingungen“ bestätigte der Wahlleiter der Potsdamer Stadtverwaltung das Erreichen des notwendigen Quorum von 10 % der Stadtbevölkerung.

Die Auszählung durch die Stadtverwaltung war vorbildlich, und das, obwohl die Technik im Rathaus mehr als 3 Wochen nicht funktionierte. Dank an die BürgerInnen der LHPotsdam wurde ausgesprochen.

Der Beschluss zum Zustandekommen des Bürgerbegehrens „für faire Bezahlung“ durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgte am 29. Januar 2020, der Beschluss „für bessere Arbeitsbedingungen“ soll in der Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2020 erfolgen.

WIE WEITER?

Eine Menge Hürden sind aufgebaut und es bedarf vieler Schritte vor einem Erfolg.

In einem weiteren Schritt wird die rechtliche Zulässigkeit des jeweiligen Bürgerbegehrens durch die zuständige Kommunalaufsicht geprüft.

Für die Landeshauptstadt Potsdam ist dies das Innenministerium des Landes Brandenburg.

Über das Prüfergebnis erhalten die Initiatoren und die Verwaltung der LHP dann einen rechtsmittelfähigen Bescheid durch die Aufsichtsbehörde.

Bestätigt die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren, muss sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Forderungen beschäftigen. Lehnen die Stadtverordneten das Bürgerbegehren ab, kommt es zum Bürgerentscheid – dann würden die Potsdamer an den Wahlurnen befragt, wie sie zu den Forderungen stehen. Würde eine Mehrheit zustimmen, müssten die Forderungen sofort umgesetzt werden.

Was kann und bewegt die Bürgerinitiative in der Zwischenzeit/ welche RISIKEN bestehen?

Für den Fall, dass die Kommunalaufsicht das BürgerBegehren für rechtlich nicht zulässig erklärt, bereitet sich die Initiativgruppe auf ein Widerspruchsverfahren vor.

Nicht erst seit der Übergabe der Unterschriften an den Wahlleiter der Stadt Anfang Januar 2020 gab es zahlreiche Veranstaltungen in der Stadt für und wider die Bürgerbegehren. Diese immer auch unter Beteiligung der Presse.

Aktuell will die Initiativgruppe der Spaltung der Stadtgesellschaft entgegen wirken. Diese wird durch OBM, Aufsichtsrat, Geschäftsführung und mehrere SVV-Fraktionen stark in die Öffentlichkeit getragen, siehe PNN . Argument ist, dass dies nicht bezahlbar ist und zu Lasten anderer, z.B. kultureller Projekte führt. Dazu plant die Initiativgruppe z.B. ein Treffen mit Menschen, Gruppen, Institutionen aus der Kultur noch vor den Osterferien durchzuführen.

Cornelia Gottschalk von

der Bürgerinitiative Gesunde Zukunft und für

aufstehen Potsdam

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