Aus Aufstehen: Ich unterstütze den Kampf der Rechtsanwältin Beate Bahner für Demokratie, Freiheit und Wahrheit!

Weiterverbreitung des Beitrages vom Opablog : https://opablog.net/2020/04/10/ich-unterstuetze-den-kampf-der-rechtsanwaeltin-beate-bahner-fuer-demokratie-freiheit-und-wahrheit/

Nicht betteln nicht bitten
nur mutig gestritten
nie kämpft es sich schlecht
für Freiheit und Recht

(Hoffmann von Fallerlsleben)

(Rechte am Foto bei der Kanzlei Bahner)

Die Ereignisse überschlagen sich, also gilt es, möglichst den Überblick zu bewahren.

Am 3. 4. 2020 gab die profilierte Medizinrechtlerin eine Presseerklärung heraus, in der sie eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg ankündigte. Ich habe diese Erklärung hier dokumentiert.

Ich habe selten ein Dokument von juristischer Seite gelesen, dass so klar und allgemeinverständlich und präzise in der Argumentation eine prinzipielle Kritik an aktuellem Regierungshandeln formulierte und den Kampf mit allen Rechtsmitteln dagegen ankündigte. Meine Hochachtung!

Am 7.4.2020 wandte sich Frau Bahner mit einem 19-seitigen Brief an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unter der Überschrift: „Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“.

Das Schreiben beginnt:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shutdown rechtlich überprüfen zu lassen. Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind.
Die nachfolgende Begründung wird Sie – nach Ihrer Fassungslosigkeit und Schockstarre – umfassend in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales hier in unserem Land nicht mehr stimmt, und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert. Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen. Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht Zeit dafür.
Allen Menschen, die mir seit wenigen Tagen per Email ihre Erleichterung, ihre Hoffnung, ihre Zuversicht und vor allem ihre Unterstützung bei meinem Vorhaben zugesagt haben, möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken! Ihre Schreiben tun mir sehr gut und sie bestätigen mich in meiner Entscheidung. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich eventuell nicht dazu kommen werde, die tausenden von Mails zu beantworten. Dennoch bin ich zutiefst gerührt von Ihrem großen Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wir teilen dieselben Werte! Und wir alle wollen keinen Polizeistaat, wir wollen unser Land zurück!
Mit herzlichen Grüßen aus Heidelberg,
Ihre Beate Bahner“

Hier folgt die Inhaltsübersicht des Textes:

1. Die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg……………………………3

1.1 Begründung für den Erlass der Corona-Verordnung ……………………………………………… 3

1.2 Verantwortung und Opferbereitschaft aller Bürger ……………………………………………….. 4

1.3 Die Landesregierung ist nicht zum Erlass der Verbote befugt………………………………….. 4

1.4 Beschränkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ……………………………… 5

1.5 Alle Corona-Verordnungen sind sofort außer Kraft zu setzen …………………………………. 6

2. Das Infektionsschutzgesetz ist keine Rechtsgrundlage für Shutdown ……………………….. 6

2.1 Sinn und Zweck des Infektionsschutzgesetzes ………………………………………………………. 7

2.2 Meldepflichtige Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern …………………….. 7

3. Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien ……………………………………………………… 8

3.1 Anordnung von Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern ……………………………………………………………. 8

3.2 Maßnahmen gegenüber gesunden Dritten nur im engen Ausnahmefall…………………… 9

3.3 Die Masernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ……………………………………… 9

3.4 Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrig ………… 10

3.4.1 Tätigkeitsverbote nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern …………………………………………………………… 10

3.4.2 Schließung von Geschäften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglich ………. 10

3.4.3 Schließung nur bei Krätzmilben und Kopfläusen ………………………………………………. 11

3.5 Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit …………….. 11

4. Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur Eigenverantwortung ………………………………….. 11

4.1 Übertragung von Covid 19 durch Tröpfcheninfektion …………………………………………… 12

4.2 Empfehlungen der Bundeskanzlerin befolgen …………………………………………………….. 12

4.3 Recht jedes Bürgers zur Immunisierung …………………………………………………………….. 12

4.4 Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die Gesunden ………………………….. 13

5. Corona-Verordnung verstößt eklatant gegen das Grundgesetz ……………………………….. 14

5.1 Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Landesregierungen …………. 14

5.2 Shutdown ist der größte Rechtsskandal der Geschichte ……………………………………….. 14

5.3 Straftatbestände der Landesregierung und der Polizei …………………………………………. 15

5.4 Recht zum Widerstand wegen Demonstrationsverbot ………………………………………….. 16

5.5 Bußgeldbescheide und Festnahmen sind rechtswidrig …………………………………………. 16

6. Aufforderung an die Bundeskanzlerin und an alle Regierungschefs ………………………… 17

7. Bundesweite Demonstration am Ostersamstag um 15 Uhr……………………………………… 18

8. Meine berufsrechtliche Pflicht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung …………………. 18

Nach der Veröffentlichung dieses Textes wurde die Webseite der Kanzlei Bahner gesperrt. Ein Video von Dr. Bodo Schiffmann, in dem er den gesamten Text verlas, wurde bei Youtube gelöscht. Der Text ist weiterhin als pdf verfügbar – wie ich soeben festgestellt habe auch auf der heute wieder zugänglichen Webseite von Frau Bahner. Das erwähnte Video wurde auf anderen Kanälen wiedereingestellt. Beide Dokumente würde ich im Bedarfsfall auch hier auf opablog zugänglich machen.

Am 8.4.2020 richtete Rechtsanwältin Bahner einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer“.

Mit dem 36-seitigen Dokument wird im Einzelnen beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.
2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.
4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.
7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.“

Frau Bahner hatte am 8.4.2020, wie sie schreibt, Besuch von der Polizei Heidelberg bekommen. Am 9.4.2020 wurde gegen sie vom Polizeipräsidium Mannheim ein Ermittlungsverfahren  eröffnet.

Dagegen wehrt sie sich heute, am 10.4.2020, mit einem weiteren Eil-Schreiben an das BVG, das ich hier als Bildschirmfoto einfüge:

In einer begleitenden Mail schreibt sie (10.4.2020, 1:16 Uhr):

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!!

Anbei finden Sie mein weiteres Schreiben an das Bundesverfassungsgericht. Sie dürfen mich gerne als Beistand zur Anhörung in Heidelberg begleiten am Mittwoch 15.4.2020, 13 Uhr, Römerstr. 2-4. Und Sie sind gerne zur Weiterleitung dieser Mail auf allen Kanälen und Medien berechtigt. Es sieht leider sehr schlimm aus für Deutschland.
Dennoch schicke ich herzliche Grüße, bleiben Sie bitte mit dran, jetzt wird’s leider wirklich ernst!

Ihre Beate Bahner“

Dem Beitrag vom opablog möchte ich Hinweise auf Artikel vom Blog blauerbote hinzu fügen :

Auch auf anderen Webseiten wird der Schritt der RA Bahner unterstützt : https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-bahner-regeln-gericht-massnahmen-corona-verordnung-13640822.html

Ausschnitt :

Die Leser dieser Webseite empfinden die Maßnahmen als überzogen.

3 Antworten auf „Aus Aufstehen: Ich unterstütze den Kampf der Rechtsanwältin Beate Bahner für Demokratie, Freiheit und Wahrheit!“

  1. Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.
    Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
    Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
    Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
    Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
    In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.

    Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
    Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

    http://www.beatebahner.de/

    ( Das war aber ein kurzer Kampf. Hat man ihr die Instrumente gezeigt? )

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