Kategorie: Demokratie

„Deutschland Zensurweltmeister“ Ein Gastbeitrag von Robert Kogon übersetzt ins Deutsche ( https://brownstone.org/articles/germany-is-the-eus-censorship-champion/… )

„Anmerkung: X, das in eine „Plattform für freie Meinungsäußerung“, die in „X“ umbenannt wurde. Sie stellt den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Informationen über Plattformnutzer zur Verfügung, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit illegaler Meinungsäußerung – und ja, die nationale Gesetzgebung in den EU-Ländern umfasst viele „Verbrechen der Meinungsäußerung“ –, sondern auch im Zusammenhang mit legaler Meinungsäußerung, die als „schädlich“ eingestuft wird. Darin liegt die eigentliche Innovation des Digital Services Act (DSA) der EU: Er verpflichtet Plattformen, Maßnahmen in Form von „Inhaltsmoderation“ zu ergreifen, und zwar nicht nur gegen illegale Inhalte, sondern auch gegen vermeintlich schädliche Inhalte wie „Desinformation“. Beachten Sie, dass in dem Zeitraum, der im neuesten „Transparenzbericht“ von X an die EU über seine Bemühungen zur „Inhaltsmoderation“ abgedeckt wird, fast 90 % dieser Anfragen nach Informationen über die Anbieter von angeblich „illegaler oder schädlicher Rede“ aus nur einem einzigen Land kamen: Deutschland. Siehe die untenstehende Grafik.

Beachten Sie, dass X auch gegen Beiträge oder Konten wegen „illegaler oder schädlicher Rede“ vorgeht, die ihm von EU-Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission gemeldet werden. Zu solchen Maßnahmen kann die Löschung oder das Geoblocking („Zurückhalten“) von Inhalten gehören. Wie aus den im Bericht verlinkten „Durchsetzungsoptionen“ hervorgeht, kann es sich aber auch um verschiedene Formen der „Sichtbarkeitsfilterung“ oder der Einschränkung der Interaktion handeln – „in Übereinstimmung mit unserer Durchsetzungsphilosophie, die auf Meinungsfreiheit und nicht auf Reichweite basiert“, wie es im Bericht heißt. Auch hier liegt Deutschland an der Spitze, da es 42 % aller Berichte an X über „illegale oder schädliche Äußerungen“ und fast 50 % der Berichte aus den Mitgliedstaaten eingereicht hat. Siehe die folgende Tabelle. Deutschland hat fast doppelt so viele Berichte eingereicht wie jeder andere Mitgliedstaat – Frankreich belegte mit Abstand den zweiten Platz – und mehr als zehnmal so viele Berichte wie das vergleichsweise große Italien. Die Europäische Kommission hat etwa 15 % der Berichte eingereicht. Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland mit Abstand die meisten Berichte über Inhalte mit „negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs oder Wahlen“ eingereicht hat, eine weitere Kategorie von Äußerungen, die an sich eindeutig nicht illegal ist, aber nach dem DSA-Regime als „schädlich“ genug gilt, um unterdrückt zu werden. (Daher ist der Inhalt zwar nicht per se illegal, aber es wäre für Plattformen nach dem DSA illegal, ihn nicht zu unterdrücken. Diese Unklarheit ist das Herzstück des DSA-Zensurregimes.) Deutschland hat weit über die Hälfte aller derartigen Meldungen eingereicht und über 60 % der Meldungen aus den Mitgliedstaaten.

Schließlich ist es erwähnenswert, dass die überwältigende Mehrheit dieser Meldungen und die damit verbundenen „Durchsetzungsmaßnahmen“ zweifellos englischsprachige Inhalte betreffen. Dies lässt sich aus der Tatsache ableiten, dass fast 90 % des „Content Moderation Teams“ von X aus englischsprachigen Personen besteht. Die „Hauptsprache“ von 1.535 der 1.726 Teammitglieder ist Englisch, wie aus der folgenden Grafik hervorgeht. Aber warum sollte Deutschland oder der EU eine Zuständigkeit für englischsprachige Diskurse eingeräumt werden? Es versteht sich von selbst, dass die Deutschen in der Regel keine englischen Muttersprachler sind und nur 1,5 % der gesamten EU-Bevölkerung Englisch als Muttersprache haben. Auf jeden Fall sind zwei Dinge aus dem „Transparenzbericht“ von X sehr deutlich. Zum einen ist Elon Musks „Plattform für freie Meinungsäußerung“ keine solche und setzt in der Tat enorme Ressourcen ein, sowohl in Bezug auf „geschulte“ menschliche Zensoren als auch in Bezug auf die Programmierung, um das Zensurregime der EU einzuhalten. Und zum anderen ist Deutschland der unangefochtene Online-Zensur-Champion der EU – und damit zweifellos der Welt. Im Berichtszeitraum, der kaum mehr als drei Monate umfasste, wurden 226.350 „Durchsetzungsmaßnahmen“ von X als Reaktion auf Berichte aus EU-Mitgliedstaaten oder der EU-Kommission ergriffen. Dabei sind die „Durchsetzungsmaßnahmen“, die X proaktiv gemäß seinen eigenen DSA-kompatiblen Nutzungsbedingungen und Regeln ergriffen hat, noch nicht einmal berücksichtigt. Damit die Leser das Vorstehende nicht mit dem viralen Aufruhr zwischen Elon Musk und Thierry Breton und dem berühmten „Verfahren“ gegen X, das unter der Leitung von Breton eingeleitet wurde, in Einklang bringen können, lesen Sie bitte Jordi Calvet-Bademunts hilfreiche Darstellung der „vorläufigen Ergebnisse“ der Untersuchung der EU-Kommission hier. Laut einem neuen Bloomberg-Bericht erwägen EU-Beamte sogar, die Einnahmen einiger anderer Unternehmen von Musk bei der Berechnung einer möglichen Geldstrafe gegen ihn zu berücksichtigen. Unnötig zu erwähnen, dass dies trotz der Tatsache, dass die Quellen ungenannt bleiben, weithin als eine weitere Eskalation in einem gigantischen Kampf um die Meinungsfreiheit zwischen Musk und der EU ausgelegt wurde. Wie die Analyse von Calvet-Bademunt jedoch zeigt, hat die Klage der EU gegen X, so wie sie jetzt aussieht, nichts mit unzureichender „Inhaltsmoderation“ – oder, anders ausgedrückt, Zensur – zu tun, sondern betrifft lediglich andere, eher obskure Aspekte des DSA. Interessanterweise ging es bei dem ursprünglichen Verfahren gegen X tatsächlich um „Inhaltsmoderation“ und hätte sich – ob Sie es glauben oder nicht – sogar positiv auf die Meinungsfreiheit auswirken können, da gegen X angeblich nicht wegen des Versäumnisses, Benutzerinhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, sondern wegen des Versäumnisses, die Benutzer über solche „Entscheidungen zur Inhaltsmoderation“ oder, mit anderen Worten, über Schattenverbote zu informieren, ermittelt wurde. Wie Calvet-Bademunt jedoch zeigt, wurde dieser Aspekt aus der Untersuchung herausgenommen. Tatsache ist jedenfalls, dass keine Online-Plattform, egal welcher Größe, auf dem EU-Markt bleiben und gleichzeitig eine „Plattform für freie Meinungsäußerung“ sein kann. Die Datenschutz-Grundverordnung macht dies unmöglich.“

Kommentar von RA Tobias Ulbrich: Jeder hätte es sich denken können. Wie oft habe ich darüber gegrübelt, dass ein Bild vom Himmel über Mönchengladbach 120K Aufrufe hat und der heftigste Bericht zu Impfschäden oder einem aktuellen Urteil dann 10k und wenn man Glück hat mal etwas mehr. Für jeden mathematisch auch nur leicht Begabten ist feststellbar, dass Algorithmen und Shadow ban Werkzeuge sind, die massiv von den Zensoren eingesetzt werden. Alles Bahnbrechende wird sofort wegzensiert. Dieser Bericht heute mutmaßlich auch. Dennoch bringe ich ihn, damit jeder weiß, dass wir wieder voll in STASI-ZEITEN der Vollüberwachung und Zensur angekommen sind. Diesmal nur mit dem Unterschied, dass sie technischen Möglichkeiten heute zu einer hunderprozentigen 24/7 Überwachung befähigen und zur sofortigen virtuellen und wirtschaftlichen Tötung. Alle, die im Strom mitschwimmen und nicht eigenständig recherchieren müssen werden davon kaum etwas mitbekommen. Jeder der schon einmal versucht hat bei 200 km/h den Kopf aus dem Fenster zu strecken kann das ja mal mit der Nasenspitze probieren. Genau so fühlt sich die Zensur an. Sie ist messerscharf und brutal. Ich persönlich schätze Klaus Müller in seiner damaligen Eigenschaft als Chef – Verbraucherschützer des VZBV. Dort hat er eine gute Arbeit geleistet und sich auch meinen persönlichen Respekt verdient. Er war hartnäckig und zielorientiert mit einem außerordentlichen Sinn für die korrekte Einschätzung der aktuellen Situation. Deshalb sage ich ihm hier, dass alles derzeit völlig überzogen ist. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass ihm bewusst ist, was das faktisch bedeutet. Ich lade ihn gerne zu mir nach Hause ein, um es einmal für mein Arbeitsumfeld zu demonstrieren, damit er beurteilen kann, ob er das für den Verbraucherschutz gut heißt, nur die Industrieinteressen vor allem der Pharmaindustrie als wahre Information zuzulassen und alle anderen wissenschaftlichen Stimmen stumm zu schalten, weil diese Desinformation seien. Ich glaube nicht, das bei @Klaus_Mueller das so gemeint war. Ein Einblick in unsere Arbeit wäre da sehr hilfreich, die ich ihm gerne anbiete. Der vorstehende Beitrag sollte auch zu denken geben. #X #Zensur #Berichte #Shadoban #Desinformation #Denunzieren #Deutschland #Weltmeister

Den gesamten Artikel habe ich bei RA Tobias Ulbrich auf X gefunden.

#Vorkrieg